Posts Tagged ‘Volksabstimmung’

Nach dem Vorbild der Iren verlangt die SPÖ jetzt eine Volksabstimmung.

Juni 26, 2008

Heute ist wirklich ein guter Tag. Ein sehr guter sogar.
Die SPÖ hat eingesehen, dass man keine Politik gegen den Bürger machen kann. Daher, sollte der EU Vertrag in veränderter Form erneut ratifiziert werden, gibt es diesmal in Österreich eine Volksabstimmung darüber.

Das ist wirklich eine gute Nachricht, da es mal wieder zeigt, dass man nur eine Minderheit braucht die sich gegen die Wünsche der Mächtigen stellt, um andere zum Mitmachen zu beeinflussen.

Allerdings, sollte der EU Vertrag so wie er ist ratifiziert werden, dann möchte die SPÖ ihn nicht neu verhandeln sondern ihn annehmen. Halbe Sachen sind halt was feines, gerade in der Politik. Trotzdem eine gute Nachricht.

Für mehr fehlt mir gerade leider die Zeit, ich muss bald am Flughafen sein, daher verlinke ich einfach mal den Artikel.

Advertisements

Plattform Volxabstimmung.

April 1, 2008

Gegen den EU Reformvertrag, aber ohne Kronenzeitung und rechte Spinner.

Vor einigen Tagen hatte die Kronenzeitung ja eine recht große Demonstration organisiert die auch von einer sehr großen rechtsextremen Abteilung (mehr als 300 Mann) mitgetragen wurde… Das da die FPÖ nicht weit war sollte klar sein…

Doch die Kritik am EU Reformvertrag darf man nicht den Nationalisten überlassen, die hier aus den völlig falschen Gründen gegen den EU Reformvertrag einterten… Daher gibt es eine eigene Plattform, die sich dezidiert von den rechten Nationalisten distanziert und die wahren Probleme mit dem EU Reformvertrag aufzeigt… Dabei ist man aber nicht grundsätzlich gegen eine EU Verfassung, nur gegen die, wie sie hier vorgelegt wird.

Die Plattform wird von mehr als 50 Organisationen getragen, unter anderem Attac, SJ, KJÖ und die Werkstatt Frieden und Solidarität rufen darin zu einer Volksabstimmung zum Thema Eu Reformvertrag auf, denn das letzte Wort muss immer das Volk haben.

Diesen Samstag organisieren sie eine Demonstration und eine Menschenkette um das Parlament. Um zahlreiches erscheinen wird gebeten, Treffpunkt ist um 13:00 am Westbahnhof, danach gehts weiter zum Parlament.