Posts Tagged ‘Reformvertrag’

Entscheidet sich heute Europas Schicksal?

Juni 12, 2008

Wir befinden uns im Jahre 2008 n. Chr. Ganz Europa ist von den Konzernbossen besetzt… Ganz Europa? NeiN! Ein von unbeugsamen Iren bevölkertes Land hört nicht auf den Eindringlingen Widerstand zu leisten. Und das Leben ist nicht leichtfür die lobbyisten und Politiker, die als Besatzer in Irland regieren.

Wer es noch nicht mitbekommen hat, heute stimmen die Iren über den EU Reformvertrag ab. Das einzige Land, in dem das Volk selbst über diese tief einschneidenden Veränderungen entscheiden darf. In allen anderen Ländern hält man das Wahlvolk für zu dumm, um diese Entscheidung zu treffen. Oder man hat einfach Angst davor, dass sie sich doch dafür entscheiden, dass sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen und nicht irgendwelchen Lobbyisten übergeben wollen.

Ich hab ja schon mehrmals was zum Reformvertrag geschrieben. Ein geeintes Europa ist zweifellos wichtig, die Grundidee der EU ist daher gut. Allerdings ist die EU an sich ein reines neoliberales Unrechtskonstrukt und der Reformvertrag löscht auch noch die letzten Möglichkeiten aus, wie das Volk Einfluss darauf nehmen kann. Schon heute ist es durch die EU möglich Gesetze zu machen, gegen die sich alle gewählten Volksvertreter ausgesprochen haben.

Doch die Abstimmung in Irland hinterlässt doch einen schalen Nachgeschmack. Denn das eine kleine Minderheit (die Iren machen soweit ich weiß nichtmal 1% der EU Bürger aus) kann ein Gesetz kippen, unabhängig wie die anderen darüber denken. Das mag in diesem Fall zwar gut für uns sein, aber demokratisch ist es auf keinen Fall. Und wenn Änderungen durchgesezt werden sollen, die ein großteil der EU Bürger für gut hält, kann es jedes noch so kleines EU Mitgliedsland abschmettern.

Trotz allem hoffe ich, dass die Iren die richtige Entscheidung treffen werden. Denn uns wurde wurde es nicht erlaubt bei diesem Reformvertrag mitzureden.

update: Die Iren haben mit 54% mit Nein gestimmt!

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Kurz zum EU Reformvertrag

März 29, 2008

Heute war eine (augenscheinlich hauptsächlich rechte) Demonstration gegen den EU Reformvertrag

Darunter auch etwa 300 Rechtsextreme, was eine recht hohe Mobilisierung im rechten Lager ist, zumindest für Wiener Verhältnisse.

Aber eigentlich gehts ja um den EU Reformvertrag… die rechten haben ja ihre eigenen (Rettet die österreichische Identität, Überfremdung und was weiß ich), aber nur weil sie dagegen sind heißt das noch lange nicht, dass der Reformvertrag auch nur ansatzweise gut sind… (Querfront Gedanken lass ich mal aussen vor, dazu schreib ich die Tage was eigenes)

Die EU benötigt dringend eine Reform, aber sicher nicht soeine… Hier werden mal wieder die feuchten Träume von neoliberlen Spinnern und diverser Konzernbosse erfüllt, aber an den Bürger denkt niemand.

In aller kürze was am EU Reformvertrag auszusetzen ist. Er hat zweifellos auch positive Aspekte, aber die werden von den Medien ohnehin oft genug herausgestrichen, auf die werd ich nicht weiter eingehen.

Ok, beginnen wir von vorne… Der Reformvertrag erzwingt unter anderem eine kontinuierliche Aufrüstung und Kriegsbereitschaft aller EU Staaten… Auch die demokratische unkontrollierbarkeit der EU wird weiter verschärft, die Herren in Brüssel wollen sich ja nicht ins Handwerk spucken lassen… Die Wirtschaft wird weiter massiv liberalisiert und somit vollends Kontrolle der Menschen entzogen.

Konkrete Probleme mit der Österreichischen Neutralität gibt es natürlich auch noch…

Ich begrüße es ja durchaus wenn die Länder Europas (und am besten der ganzen Welt) enger zusammenwachsen, aber der Reformvertrag ist keinesfalls ein Mittel dafür, sondern nur zur Machtausweitung einiger weniger Menschen und Konzerne geeignet.