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FPÖ: Gegen einen EU Beitritt Israels!

Mai 22, 2009

Das fordert die FPÖ jetzt in einigen prominent platzierten Inseraten in der Kronenzeitung. Wer etwas über diese antisemitisch angehauchte Zeitung erfahren will, hier habe ich relativ breit etwas darüber geschrieben.

Naja, es ist ja nichts Neues, dass die FPÖ gerne mit Antisemitismus spielt, aber dieses Plakat ist doch eine neuerliche Spitze, wird aber traurigerweise beim durchschnittlichen Kronenzeitungsleser ausgesprochen gut ankommen.

Aber noch eine weitere Spitze hat man sich im EU-Wahlkampf erlaubt. Ganz Wien wurde jetzt mit der Parole “Abendland in Christenhand” zugekleistert und Strache demonstriert momentan mit Vorliebe mit einem Kreuz in der Hand gegen Moslems.

Etwas, wogegen sich jetzt zum Glück ein breiter Widerstand bildet. Anfangs protestierte der ökumenische Kirchenrat (und damit Vertreter aller Christen Österreichs) offiziell gegen diesen Missbrauch des Christentums, jetzt wagen sich nach und nach immer mehr hochrangige Geistliche heraus und protestieren gegen den “Schutz” durch die FPÖ, zuletzt auch Kardinal Schönborn, seineszeichens höchster katholischer geistlicher Österreichs.

Aber auch aus der Politik hört man starke Kritik sowohl Bundespräsident Fischer als auch Bundeskanzler Faymann sprechen von einer nicht zulässigen Radikalisierung des Wahlkampfes.

Aber auch abseits der FPÖ scheint sich der EU-Wahlkampf zunehmend zu radikalisieren. In Tschechien fordert eine Partei in einem Wahlwerbespot in einem öffentlich-rechtlichen Sender offen die “Endlösung der Zigeunerfrage”

Und das schlimme ist, in Zeiten der Wirtschaftskrise springen immer mehr Leute auf derartige Hetze an.

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Kalter Krieg 2.0 – Russlands Militärmacht, die Interessen der USA und die Ohnmacht der Westmächte

August 29, 2008

– Gastartikel von Korhal –

Ich habe nun endlich einmal Zeit gefunden, den Spiegel vergangenen, wie dieser Woche zu lesen und habe gierig die Artikel über den Konflikt im Kaukasus verschlungen.

Nun denn…ohne weiteres Gelabber, kommen wir erst einmal zu den Fakten, aber eine Anmerkung sei mir noch vergönnt.
Alle folgenden Informationen beziehe ich vornehmlich aus dem Spiegel Nr. 33 und Nr 34, sowie spiegel-online und sonstigen Internetquellen (Quellen folgen an entsprechender Stelle per Link).

PS: Bringt Kaffee mit, es wird ein Hammer werden.

Fangen wir vielleicht mit ein paar Daten zum Dreh- und Angelpunkt des Ganzen an…das durchaus schöne Land Georgien.
Das Land ist ist 69700 km² gross, besiedelt von etwa 4.646.003 Einwohnern (Stand: Juli 2007) und seit dem 9. April 1991 unabhängig vom ehemaligen russischem Imperium.
Hauptstadt ist Tiflis.
Es gibt zwei abtrünnige Provinzen, einmal Abchasien (etwa im Nordwesten des Landes) und Südossetien, beide Regionen grenzen direkt an die russiche Grenze.
Beide Regionen werden international nicht als eigenständige Staaten anerkannt und zählen völkerrechtlich zu Georgien.
Uns interessiert vor allem der Konfliktherd Südossestien.

Auch hierzu ein paar Daten.
Warum heißt es Südossetien?
Ganz einfach, Nordossetien befindet sich seit der Trennung Georgiens von der ehemaligen UdSSR auf russichem Terretorium, das Gebiet zählt allgemein als Verlierer unter den „befreiten Gebieten“.
Es leben um die 75000 Menschen dort, auf einer Gesamtfläche von ca. 3885 km².
Hauptstadt ist Zchinwali.

Kommen wir nun zu den schon etwas interessanterem Teil.
Georgien hat einen wichtigen, womöglich den wichtigsten Hafen im Mittelmeerraum, praktisch die Lebensader zum Westen, Poti.
Allerdings hat Georgien, für den Westen, auch noch eine andere strategische Bedeutung, es ist Öltransitland.
Das Öl stammt aus dem kaspischem Meer und geht, idR. an die Türkei.
Auch das erscheint im ersten Moment nicht problematisch, nun kommen wir jedoch zum ersten Knackpunkt, den Ausläufern des Kalten Krieges.

Russland hat, seit der Zarenzeit Anspruch auf dieses Gebiet erhoben, es galt (und gilt) seither als strategischer Stützpunkt zur türkischen wie iranischen Grenze.
Hier setzt auch die USA ein, denn für sie ist Georgien:

a; ein Puffer zwischen Russland und dem dortigem Mittelmeerraum
b; das oben angesprochene wichtige Transitland für Erdöl
c; eine mögliche Option für die Einkreisung Teherans (für alle weniger gut informierten: Hauptstadt des Iran und mutmaßliches Terrorland mit Atomwaffenplänen)

Um jedoch überhaupt die Anfänge des Konfliktes begreifen zu können, müssen wir ein wenig zurückreisen, denn dieser Konflikt ist keinesfalls über Nacht entstanden, sondern das Ergebnis jahrelangen Wegschauens Europas, von Missverständnissen und überstürzten Reaktionen.

Aber langsam…
Das Gebiet um Södossetien versuchte anfangs der 90iger Jahre ein unabhängiges Land zu werden (etwa gleichzeitig mit der anderen Provinz Abchasien), jedoch wurde es durch Georgien bis heute daran gehindert.
In die Hauptstadt schickte man sogenannte „Freischärler“, man könnte diese paramilitärischen Truppen auch als unorganisierten Söldnerhaufen ansehen.
Von damals knapp 160000 Südosseter, flohen zehntausende in den Norden, also zum russichem Nachbarn.
Danach folgten ca. 2,5 Jahre Krieg um das Grenzgebiet, in dieser Zeit starben weitere tausend Menschen (vornehmlich Zivilisten) auf beiden Seiten.
Erst Kreml Chef Boris Jelzin und der Nachfolger des Regierung in Georgien (ein ehemaliger sowjetischer Außenminister genannt Eduard Schwewardnadse) einen unbefristeten Waffenstillstand.
Dieser wurde zwar regelmäßig durch kleinere Scharmützel unterbrochen, letztlich jedoch war er stabil.
Jedenfalls bis zu dem Tag, an dem Vladimir Putin in China zu den Auftaktfestivals der olympischen Spiele apllaudierte und sein Handlanger Medwedew eine kleine Urlaubsreise angetreten hatte.

Nun sei noch eines gesagt.
99% der Südosseten stimmten bereits 2006 für eine Abkoppelung von Georgien und für einen Anschluss an Russland, die meisten der hiesigen Bewohner hatten bereits einen russichen Pass.
Daher auch die Rechtfertigung der Russen für den Einmarsch: „Es ginge um den Schutz und die Stabilität des Lebens der russichen Mitbürger, die etwa 90% der dort lebenden Menschen ausmachen“.
Zumindest dieser Grund ist nicht von der Hand zu weisen und angesichts der völlig überstürzten Reaktion seitens der georgischen Regierung, mit Panzern, Bombern und Artillerie die Hauptstadt Südossetiens zu beschießen, wohl auch verständlich.(15. August)
Es starben etwa 1400 Menschen bei dem Angriff, ausschließlich Zivilisten, die Stadt selbst ist mit etwa 25000 Menschen am dichtesten besiedelt, Fluchtmöglichkeiten gab es aufgrund der schwere des Bombardements kaum.
http://www.abendblatt.de/daten/2008/08/08/918574.html
Russland befahl am selben Tag die Mobilmachung und schickte um die 100000 Soldaten in die Region, darunter zwei Panzerstaffeln, außerdem folgten Bomberangriff auf den Hafen Poti, sowie die Städte Bolnissi, Marneuli und Wasiani, alle Orte liegen außerhalb der Provinz und sind als „nicht militärische Ziele“ eingestuft.

Kommen wir nun zu einem Intermezzo und ich möchte einmal betonen, die Unfähigkeit des Westens, sowie seine typische (auch wenn ich selten darauf poche) pro US-Haltung.
Während nahezu alle europäischen Staaten den Kosovo (das kleine umkämpfte Gebiet auf dem Balkan) entgegen Russlands Aussagen, als unabhängig und eigenständig erklärten, so geschah dies bei den hiesigen beiden Regionen nicht.
Russland sieht sich nun in einer ähnlichen Lage, wie die Nato-Staaten, es wird sich das Recht auf die Unabhängigkeit (oder besser Abhängigkeit?) der beiden Provinzen bewahren und mit dem Einmarsch der Truppen in Südossetien, wie auch den Kämpfen der anderen Region Abchasien (dortige Truppen griffen georgische Verbände an http://www.tagesspiegel.de/politik/K…art771,2591192) eine nahezu hervorrangende Lage verschafft.
Warum konnte es soweit kommen?
Die EU war sich selbst uneins, während vor allem die westlichen EU Staaten (darunter vornehmlich Frankreich) gegen die Unabhängigkeit der Provinzen waren, so forderten die östlichen (ehemals SU Satellitstaaten) die Anerkennung, der estnische Außenminister forderte seit jeher eine EU-Truppe im Kauksusraum, ungehört.
Die USA war freilich beglückt von dieser Haltung.
Man einigte sich jedoch vornehmlich auf den Mittelweg.

Antwort: Status ungeklärt, wir vermitteln.
Aha, mit anderen Worten, wenn mir diese saloppe Formulierung erlaubt ist, „wir spielen auf Zeit und machen gar nichts“.
Zu Gute halten muss man den EU Staaten jedoch, dass sie immerhin ihre Haltung gegenüber der USA weniger treu einnahmen, als wohl von dort erwartet.
US Präsident George W. Bush plante im April die Aufnahme Georgiens in die NATO, jedoch verweigerten ihm 10 Mitgliedsstaaten die Gefolgschaft, darunter Deutschland, Italien, aber auch (welch Wunder) Frankreich.
Grund hierfür ist weniger die Solidarität gegenüber den Russen, als die Angst vor einem Krieg.
Wäre Georgien innerhalb der Nato gewesen, hätte der Bündnisfall letzten Freitag gegriffen, Europa befände sich damit heute seit einer Woche in einer aktiven Außereinandersetzung mit der Militärmacht Russland, die immerhin ein Heer bestehend aus 1,1 Mio Mann besitzen, dazu kommen alleine 6000 Panzer und etwa 1700 Kampfflugzeuge, Militäretat beträgt umgerechnet 40 Mrd. Dollar jährlich.
Ein Vergleich der Truppenstärken mit Georgien findet sich hier: http://www.pr-inside.com/de/stichwor…ke-r747720.htm

Dieses Signal verstand der Kreml jedoch falsch (oder genau richtig), denn nun wurden die Autonomiebestrebungen aktiv unterstützt, für Georgien ein Schlag ins Gesicht.
Saakaschwili zog daraufhin seine Truppen aus dem Kosovo ab, er begründete seinen Unmut über Europa (vor allem gegenüber der USA) wie folgt:
„Europa müsse endlich beweisen, ob es für seine Werte steht“ und das Russland eine aktive Umverteilung betreibe, „Morgen die Ukraine, dann die baltischen Staaten und schließlich Polen“.
Die USA unterhält seit ca. 40 Jahren bereits gute Beziehungen zu Saakaschwili, war er immerhin Student an der Columbia High in New York.
Der Präsidentschaftsanwerber John Mc Cain bezeichnet ihn als „persönlichen Freund“, auf einer seiner Reisen überreichte er dem Präsidente eine kugelsichere Weste, nebebei sei erwähnt, dass Mc Cain Russland aus der G8 werfen will.
Saakaschwili trat mit folgendem Hauptziel sein Amt an:
Abchasien und Südossetien dauerhaft in den georgischen Staat einzugliedern.
Wie, liess er offen…

Ideale Voraussetzungen für den Verhandlungstisch nicht wahr?^^
An dieser Stelle sei übrigens auf die fantastischen Themen „Raketenabwehrschild“ und „Radaranlage“ in Polen bzw. Tschechien verwiesen.

Aber weiter im Text…
Die USA unterstützten die georgische Armee in den vergangenen Jahren mit 30 Mio. Dollar pro Jahr, sie bildeten die Truppen aus und beteiligten sie auch an US-Manövern im Mittelmeerraum. (zur Unfreude der Russen)
Eine dieser Operationen nennt sich „Immediate Response“ und wurde von 1000 US und 600 georgischen Soldaten durchgeührt.
Offizieles Ziel: Ein Afghanistaneinsatz.
Mutmaßliches Ziel: Russiche Separatisten in den umstrittenen Gebieten im Ernstfall „ausschalten“.

Nun ist der Fall eingetreten, russiche Truppen überrennen das Land, der georgische Präsident weint sich bei CNN wie folgt aus: „Wir sind ein freiheitsliebendes (und friedliches) Land, welches derzeit angegriffen wird.“
In der Hoffnung auf den Amtinhaber George Bush (Militärschlag?) und wohl eine gemäßige russiche Reaktion, hat jedoch er den Konflikt begonnen.

Fassen wir mal bis hierher kurz zusammen!

Die beiden abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien gehören völkerrechtlich zu Georgien, jedoch rein von der Abstammung und passtechnisch her (sowie auf Wunsch) zu Russland.
Sowohl Russland als auch die USA führen seit jeher den kalten Krieg dort weiter, beide verfolgen unterm Strich expansionistische (imperialistische?^^) Pläne, wobei es Russland vornehmlich um Land, den Amerikanern wohl eher um die Sicherheit des Öles und einen Brückenkopf für einen Militärschlag gegen Teheran gehen dürfte.
Die USA unterhält seit jeher gute Beziehungen zum derzeitigem Präsidenten Saakaschwili, der die Wiedereingliederung der beiden Regionen als Hauptziel in seiner Amtsantrittsrede deklariere.
Russland unterhält seit jeher mehr oder weniger aktive Kontakte zu den beiden abtrünnigen Regionen.
Obwohl Georgien die Friedlichkeit betont, hat es die militärischen Aktionen gegen unbewaffnete und nicht vorgewarnte Zivilisten begonnen.
Russland intervenierte daraufhin zurecht, jedoch auch mit Angriffen über die Provinzgrenzen hinaus, was dem Westen sauer aufstiess, der jedoch seit ca. 15 Jahren tatenlos dem Treiben zusah.

Weiter im Text. (könnt ihr noch?^^)

Ist also jemand im Recht?
Schwer zu sagen, einerseits muss man Russlands Intervenieren verstehen, sie handeln sogesehen rechtens und schützten russiche Bürger, die Pflicht eines Staates also, andererseits ist die militärische Wucht derartig überladen, dass man sogar Ziele im zivilen Bereich außerhalb der Provinz angriff, demnach also sich nicht besser verhielt, als die georgischen Truppen beim Angiff auf die Hauptstadt Zchinwali (zur Erinnerung: Hauptstadt der abtrünnigen Republik Südossetien).
Die USA fordert nun Wiederrum den Rückzug aller russichen Truppen, Deutschland sieht sich zwischen zwei Fronten gefangen (dazu komme ich gleich) und Europa insgesamt erkennt, dass es die Lage massiv unterschätzt hat.
Als Russlands nun, als Reaktion auf den NATO Beschluss vom letzten Dienstag, die Einstellung der militärischen Zusammenarbeit zu den NATO-Staaten ankündigte (und vollzog) kann man unterm Strich folgendes sagen:
Die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau sind auf einem seit Jahren nicht dagewesenem Tiefpunkt.(http://www.spiegel.de/politik/auslan…573574,00.html)
Russland hat zwar indessen den Abzug seiner Truppen begonnen, anders als jedoch angekündigt, sollen ca. 500 Mann und 8 Außenposten an den Grenzen der Provinz verbleiben, ebenso wird der Abzug der Truppen „wahrscheinlich länger dauern als geplant“ (laut russischem Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn), geplant war dabei übrigens der heutige Freitag.

Ich bin allerdings noch nicht fertig, jetzt kommen wir mal dazu, weshalb der Westen, pardon, mal wieder zu blöde ist, sich vernünftig hinzusetzen und zu vermitteln und ja, das wird ein längeres Stück, also holt euch schonmal Kaffee und Kuchen nach.^^

Da nun der wesentlich längere Teil des Spiegels Nr. 34 folgen würde (insgesamt 16 Seiten) will ich euch erst einmal eine Pause gönnen.
Macht euch selbst ein Bild hiervon, eventuell poste ich später den wesentlich größeren Hammer.

Es sei an dieser Stelle noch gesagt, dass dies lediglich die vergangene Woche war, natürlich mit einigen Ausblicken (wie dem Rückzugsbekundungen), aber auch fehlenden Informationen, wie zum Beispiel dem Waffenstillstand auf georgischer Seite oder den Grenzverschiebungen, oder Abriegelungen der Städte durch russiche Truppen.

Eines steht jedenfalls fest, dieser Konflikt in seiner heißen Phase mag schnell erstickt sein, aber seine Auswirkungen sind gravierend, zeigen zudem deutlich Putins weiteren politischen Einfluss (denn es ist seine Politik, nicht die des als „Weichei“ verschrienenen Medwedews) und die Tatsache, dass Russland die Schnauze voll hat, die zweite Geige hinter den USA zu sein.
Die einstige Weltmacht ist wieder da, stark, selbstbewusst und unbeeindruckt durch den Westen, der nichts tun kann und wohl auch nicht mehr will, als Russland aufzufordern, doch das Land zu verlassen.

Was denkt ihr darüber? (falls noch wer lebt)
Glaubt ihr, es gibt eine einvernehmliche Einigung?
Wer ist eurer Meinung nach der Verursacher, gibt es überhaupt einen oder sind alle Opfer der Umstände?
Wie beurteilt ihr die einzelnen Rollen, Georgien, Russland, USA, Europa?
Schlittern wir in einen heißen Krieg oder nur eine weitere Welle des Kalten Krieges?

Es bleibt abzuwarten, was im Schatten der olympischen Spiele in Peking und angesichts wenig bedeutsamer russicher Sportleistungen, nun zu den vielsagendenen militärischen Leistungen innerhalb dieser kleinen Region passieren wird.
Fakt ist jedoch: Russland ist auf der Weltbühne weiterhin präsent und niemand, kein (nach Außen) geeintes Europa und schon gar nicht die selbsternannte Weltmacht USA werden es davon abhalten, diesen Platz, wenn nötig mit Gewalt verteidigt, zu bewahren.

Ihr Korhal.

*puh, ich brauch nen Kaffee*

Biosprit – Euer Wohlstand ist unser Hunger

August 29, 2008

– Gastartikel von Korhal –

Ich las es vorhin in der Zeitung. (freie Presse, sächsische Tageszeitung)
Sicherlich ist für die meisten die Erkenntnis nicht einmal neu…die Vermutung war ja bei vielen schon vorhanden, aber jetzt existiert auch endlich ein vernünftiger Bericht dazu.
Die Weltbank stellte nun vorgestern den seit April bekannten Bericht über die Entwicklung der Lebensmittelpreise vor.
Es heißt, dass man „aus Rücksicht gegenüber Georg W. Bush den Bericht bislang nicht veröffentlicht habe“.
In ihm geht man von einer Preissteigerung der Lebensmittel aufgrund des Biosprits von 75% aus.
Anders als die Studien der USA, unter anderen durch den US-Marktführer Monsanto gesponsert, die lediglich von einer Steigerung im Bereich von 3% ausgehen.
Monsanto ist das größte Biotechunternehmen der USA und treibt vor allem die Produktion und Verbreitung von genmanipulierten Sojamais voran.
Teilweise auch durch gezielten Druck auf die Regierungen der Staaten.
Erstes Ergebnis kann man hier nachlesen:
http://www.spiegel.de/politik/auslan…548504,00.html

Wer zu faul ist:
Monsanto konnte im zweiten Quartal des laufenden Geschäftsjahres eine Steigerung ihrer Nettogewinne um 107% verbuchen, dass entspricht einer Summe von 1,1 Milliarden Dollar.
Der Umsatz stieg um 45 Prozent auf 3,8 Milliarden Dollar.
Weiteres Ergebnis: 800 Millionen Menschen hungern!
In 35 Ländern der Erde gab es bereits Proteste, Exportländer für Lebensmittel wie China, Indien und Brasilien verhängten indessen ein Exportverbot, was zwar die Preise im eigenen Land stabil hält, dafür auf dem Weltmarkt nach oben treibt.
Weltweit wurden 2008 ca. 11,8 Mrd. Liter Biosprit verbraucht.
Davon entfielen 7825 Million Liter alleine auf die Europäische Union, zum Vergleich: Die USA verbrauchen „nur“ 1476 Millionen Liter.
Weitere Staaten der Erde sind unter anderem Kanada, Indien und Australien, die jedoch teilweise ihren Verbrauch durch die eigene Produktion decken können.
Mal noch ein Bild dazu:
http://media.de.indymedia.org/images/2008/04/213911.png

Nun muss man sich berechtigt fragen:
Ist es richtig, dass wir, ja wir alle, unseren Wohlstand beibehalten und andere Menschen dafür töten?
Ich wähle bewusst das Wort „töten“, den auf Dauer ist Hunger ein Indikator für Gewalt und zwar mitunter der Wirksamste, wie man vielleicht bei den Aufständen in Haiti sehen konnte, als man die dortige Regierung stürzte.
Letztlich ist vor allem die Politik der EU, aber auch unser selbstverständlicher Wohlstand ein Grund dafür, dass wir auf dem Rücken von ca. 80-85% der Erdbevölkerung so leben, wie wir leben.

Fadenscheinig dagegen die Begründung unseres Herrn Seehofer:
„Weltweit gibt es 42 Millionen Quadratkilometer landwirtschaftlicher Nutzfläche, von denen 15 Millionen tatsächlich genutzt werden.“
Der Minister vergisst, dass nicht jeder Quadratkilometer die selben Bedingungen vorweisen kann und somit unterschiedlich stark von außen gefördert werden muss.
Seien es Düngemittel, zusätzliche Bewässerung (die Länder mit den größten Anbauflächen haben teilweise die unterentwickelste Technik bzw. gar keine) oder einfach die klimatischen Bedingungen.
Anstatt das die G8 Staaten, demnächst in Japan zu bewundern, sich gegen ein weltweites Spekulationsverbot für Lebensmittel einsetzen, wird eher darüber gestritten, um wieviel man den nun die Agrarforschung, die in den letzten 20 Jahren nur einen Weg kannte (nämlich stetig sinkend) wieder anheben müsse, damit man das Problem löse.
Vorrangig dabei: Mal wieder sollen die Entwicklungs- und Schwellenländer die Last tragen, während die westlichen Wohlfahrtsnationen das Geld zuschiessen.
Eine Einschränkung im Lebenstil, ein generelles Umdenken lehnen vor allem die USA strikt ab, was angesichts obiger Zahlen wohl auch keinen mehr sonderlich überrascht.

Wie lange wird es also dauern, bis sich der Hass und die Wut der armen Weltbevölkerung nicht gegen die eigenen Leute, sondern gegen die wahren Urheber ihrer Probleme richten wird, nämlich uns, die westlichen Gemeinschaften?

Der Kongo wehrt sich gegen Ausbeutung. Ein einmaliger Fall.

Juni 15, 2008

Es ist immer wieder erstaunlich. Der Kongo könnte eines der reichsten Länder der Welt sein. Sie sitzen auf riesigen Rohstoffreserven die wir im Westen dringend brauchen. Doch kämpft ein Großteil der Bevölkerung dort jeden Tag um sein Überleben.
Und wieso? Weil die Ressourcen von westlichen Firmen abgebaut werden, die Plünderverträge mit korrupten Politikern unterschrieben haben. Und nichteinmal die minnimalen, in diesen Verträgen vereinbarten Abgaben ist man bereit zu bezahlen. Auch die nötigen Zollabgaben versucht man zu umgehen, indem man die Rohstoffe aus dem Land schmuggelt. Bei einem chaotischen Land wie dem Kongo (der Krieg zwischen Rebellen und Regierung ist erst seit 5 Jahren offiziell vorbei, es war der Krieg der die meisten Todesopfer seit dem Ende des zweiten Weltkriegs gefordert hat) ist das natürlich nicht schwer, und die Summe, um die der Kongo im Jahr am Zoll geprellt wird, beläuft sich allein in einer Provinz auf 240 Millionen Dollar. Und das nur bei der Goldausfuhr.

So kommen die Einwohner des Kongos um sämtliches ihnen zustehendes Geld und damit die Möglichkeit ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.

Der Kongo besitzt neben seinen gewaltigen Gold, Silber und Diamantvorräten auch eine Menge Ressourcen, die sehr wichtig für die Technik und die Wissenschaft sind. So unter anderem Cobalt, das für Handys und die Luftfahrt benötigt wird. Im Kongo liegen die Hälfte der weltweiten Vorräte von Cobalt.

Es geht hier um Rohstoffe im Wert von hunderten milliarden Dollar.

Doch was plant der Kongo jetzt zu tun? Er lässt eine Kommision alle Verträge überprüfen, welche in den letzten Jahren mit ausländischen Firmen gemacht wurden und sie entweder neu verhandeln oder ganz aussetzen. Im Februar gab man schon bekannt, dass kein einziger dieser Verträge rechtsgültig wäre und 24 der insgesamt 61 Verträge sofort anulliert werden müssen.
Das bei der Unterzeichnung der Verträge neben den korrupten Politikern mit Sicherheit auch die Entwicklungshilfstaktik der Internationalen Gemeinschaft und der EU eine große Rolle spielten, steht wohl ausser Frage. Denn im Gegenzug für Entwicklungshilfe wird verlangt, dass Firmen privatisiert und Rohstoffkonzessionen privaten Firmen verschrieben werden. Das das natürlich nur „uns“, also dem Westen in die Hände spielt, brauch ich wohl nicht noch einmal betonen.

In diesem Artikel werden noch eine Reihe der neu verhandelten oder ausgesetzten Verträge vorgestellt, sollte es jemanden interessieren.

Entscheidet sich heute Europas Schicksal?

Juni 12, 2008

Wir befinden uns im Jahre 2008 n. Chr. Ganz Europa ist von den Konzernbossen besetzt… Ganz Europa? NeiN! Ein von unbeugsamen Iren bevölkertes Land hört nicht auf den Eindringlingen Widerstand zu leisten. Und das Leben ist nicht leichtfür die lobbyisten und Politiker, die als Besatzer in Irland regieren.

Wer es noch nicht mitbekommen hat, heute stimmen die Iren über den EU Reformvertrag ab. Das einzige Land, in dem das Volk selbst über diese tief einschneidenden Veränderungen entscheiden darf. In allen anderen Ländern hält man das Wahlvolk für zu dumm, um diese Entscheidung zu treffen. Oder man hat einfach Angst davor, dass sie sich doch dafür entscheiden, dass sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen und nicht irgendwelchen Lobbyisten übergeben wollen.

Ich hab ja schon mehrmals was zum Reformvertrag geschrieben. Ein geeintes Europa ist zweifellos wichtig, die Grundidee der EU ist daher gut. Allerdings ist die EU an sich ein reines neoliberales Unrechtskonstrukt und der Reformvertrag löscht auch noch die letzten Möglichkeiten aus, wie das Volk Einfluss darauf nehmen kann. Schon heute ist es durch die EU möglich Gesetze zu machen, gegen die sich alle gewählten Volksvertreter ausgesprochen haben.

Doch die Abstimmung in Irland hinterlässt doch einen schalen Nachgeschmack. Denn das eine kleine Minderheit (die Iren machen soweit ich weiß nichtmal 1% der EU Bürger aus) kann ein Gesetz kippen, unabhängig wie die anderen darüber denken. Das mag in diesem Fall zwar gut für uns sein, aber demokratisch ist es auf keinen Fall. Und wenn Änderungen durchgesezt werden sollen, die ein großteil der EU Bürger für gut hält, kann es jedes noch so kleines EU Mitgliedsland abschmettern.

Trotz allem hoffe ich, dass die Iren die richtige Entscheidung treffen werden. Denn uns wurde wurde es nicht erlaubt bei diesem Reformvertrag mitzureden.

update: Die Iren haben mit 54% mit Nein gestimmt!

Steigende Lebensmittelpreise sind ein stiller Massenmord.

Mai 22, 2008

Laut dem neuen UN Sonderbeauftragten für das Recht auf Nahrung zahlen wir heute für 20 Jahre falsche Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF)

Während der achtziger bis Mitte der neunziger Jahre hat der IWF systematisch die wirtschaftliche Öffnung von Staaten betrieben, die von seiner finanziellen Unterstützung abhängig waren. Denn Bedingung der Kredite des IWF war es, dass diese Staaten ihre Wirtschaften für Importe öffneten. Das wiederum hat die Staaten sehr anfällig für Schwankungen der Weltwirtschaft gemacht.

Quelle

Das ist aber nichts, was die IWF alleine zu verantworten hätte, auch die EU ist bis heute massiv an einer solchen erzwungenen öffnung der Märkte von 3. Welt Ländern verantwortlich. Entwicklungshilfe bekommen nur die Länder, die Schutzzölle senken. (und lebenswichtige Teile der Wirtschaft privatisieren, aber darüber hab ich schon oft genug berichtet)

Dadurch sind diese Länder natürlich schutzlos den Schwankungen des Weltmarktes unterworfen und werden ausserdem von unseren Subventionierten Gütern (die dadurch unter Weltmarktniveau verkauft werden können) überschwemmt, wodurch deren Wirtschaft die Möglichkeit genommen wird sich zu entwickeln.

Immer mehr Länder in der 3. Welt wenden sich daher sog. „Cash Crops“ zu, also landwirtschaftliche Produkte die direkt für den Export produziert werden. Dadurch können zwar in guten Zeiten die nötigen Lebensmittel importiert werden, doch das ist einerseits für die Umwelt tödlich (die Waren müssen ja teilweise über den halben Globus transportiert werden), aber besonders Schlimm ist es, wenn die Preise für Nahrungsmittel steigen, oder die Preise für Kaffee oder Tabak (also Cash Crops) sinken.
Heute sehen wir die Auswirkungen, wenn die Preise für Nahrungsmittel steigen, was zu zahlreichen Hungersnöten aber auch Revolten geführt hat.

Kurz zum EU Reformvertrag

März 29, 2008

Heute war eine (augenscheinlich hauptsächlich rechte) Demonstration gegen den EU Reformvertrag

Darunter auch etwa 300 Rechtsextreme, was eine recht hohe Mobilisierung im rechten Lager ist, zumindest für Wiener Verhältnisse.

Aber eigentlich gehts ja um den EU Reformvertrag… die rechten haben ja ihre eigenen (Rettet die österreichische Identität, Überfremdung und was weiß ich), aber nur weil sie dagegen sind heißt das noch lange nicht, dass der Reformvertrag auch nur ansatzweise gut sind… (Querfront Gedanken lass ich mal aussen vor, dazu schreib ich die Tage was eigenes)

Die EU benötigt dringend eine Reform, aber sicher nicht soeine… Hier werden mal wieder die feuchten Träume von neoliberlen Spinnern und diverser Konzernbosse erfüllt, aber an den Bürger denkt niemand.

In aller kürze was am EU Reformvertrag auszusetzen ist. Er hat zweifellos auch positive Aspekte, aber die werden von den Medien ohnehin oft genug herausgestrichen, auf die werd ich nicht weiter eingehen.

Ok, beginnen wir von vorne… Der Reformvertrag erzwingt unter anderem eine kontinuierliche Aufrüstung und Kriegsbereitschaft aller EU Staaten… Auch die demokratische unkontrollierbarkeit der EU wird weiter verschärft, die Herren in Brüssel wollen sich ja nicht ins Handwerk spucken lassen… Die Wirtschaft wird weiter massiv liberalisiert und somit vollends Kontrolle der Menschen entzogen.

Konkrete Probleme mit der Österreichischen Neutralität gibt es natürlich auch noch…

Ich begrüße es ja durchaus wenn die Länder Europas (und am besten der ganzen Welt) enger zusammenwachsen, aber der Reformvertrag ist keinesfalls ein Mittel dafür, sondern nur zur Machtausweitung einiger weniger Menschen und Konzerne geeignet.