Posts Tagged ‘Demonstration’

Antifa, Antifa… was mach ma mit der scheiß Antifa…

Mai 18, 2009

Ja, mir ist kein guter Titel eingefallen… (Verbesserungsvorschläge werden angenommen.^^)
Tut mir leid, dass ich die letzte Woche wieder so ruhig war, lag einerseits daran, dass sich kein Thema wirklich aufgedrängt hat, andererseits daran, dass KillingFloor endlich auf Steam erschienen ist. Und wenn ich zwischen Zombies metzeln und Politik wählen muss, dann fällt meine Wahl eindeutig auf Zombies. Aber ich will eigentlich nicht über KillingFloor reden (Auch wenn es geil ist und ihr es euch kaufen müsst!!) sondern über die “Antifa”.
Im WoP kam es in letzter Zeit zu einer nicht unbeträchtlichen Hetze gegen diese “Gruppe”. Wobei es ja keine Gruppe ist, aber dazu kommen wir noch. Da diese Vorurteile wie so oft auf schlichtem Unwissen basieren, möchte ich mal paar allgemeine Worte zu dem Thema verlieren, hoffentlich findet sich im Anschluss jemand, der mit mir darüber diskuiteren möchte.
Also zuallererst, ich bin Antifaschist. Das gehört zu meinem demokratischen Ich selbstverständlich dazu und das lasse ich mir sicher nicht nehmen, nur weil der “Meinungsmainstream” momentan deutlich in die andere Richtung schlägt.
Aber was ist die Antifa? Schon an dem Punkt scheitern die meisten selbsternannten Kritiker der Antifa.
Schauen wir zuerst mal, was die Antifa nicht ist. Die Antifa ist keine Organisation. Die Antifa ist keine geschlossene Gruppe. Die Antifa ist kein geschützter Begriff. Es gibt niemanden der für alle oder auch nur einen großen Teil der Antifa sprechen könnte.
Nun, was ist dann die Antifa? Die Antifa ist ein Begriff. Ein Schlagwort, mit dem sich jeder schmücken kann. Vergleichbar mit der Demokratie. Jedes noch so diktatorische Regime kann sich demokratisch nennen, auch wenn jeder weiß, dass sie mit Demokratie nichts am Hut haben.
Niemand kann Person A (Ich nenne ihn mal Hans.) davon abhalten, eine Antifa-Demo anzumelden, oder eine Antifa Gruppe zu gründen. Auch wenn Hans überhaupt nichts mit einer antifaschistischen Aufklärungspolitik am Hut hat, sondern einfach nur ein Feindbild braucht, auf das er und seine Freunde losgehen können. Niemand kann Hans davon abhalten eine Antifa-Flagge herzustellen und damit auf der nächsten Demo einen Polizisten anzugreifen. Würde er das mit einer CDU Fahne machen wollen, hätte er wesentlich größere Probleme, da das erstens ein geschützter Begriff ist, eine Organisation mit einer hierarchisch geordneten Führung, und zweitens jeder erkennen würde, dass der komische Typ, der gerade schreiend auf die Polizisten zu rennt, mit der CDU so viel zutun hat wie Will Smith mit einem Schauspieler. Nämlich überhaupt nichts.
Schauen wir nochmal zum Anfang dieses Textes. Was haben wir festgestellt, ist die Antifa nicht? Richtig, keine Organisation, keine Gruppe, kein geschützter Begriff. Als Antifaschist habe ich also keine konkrete Handhabe gegen diese Trottel. Und ich kann auch niemanden zum Fernsehen schicken, der am nächsten Tag im Namen aller Antifaschisten die dummen Taten von Hans verurteilt.
Ich denke, es gibt durchaus eine allgemein gewaltfreie Grundhaltung unter den meisten Antifaschisten. Auch wenn man sich die Medienberichte ansieht, merkt man doch, dass es immer nur ein sehr kleiner Teil einer Demonstration oder Verantstaltung ist, die im Anschluss randalieren. Da Medien aber natürlich sensationsgeil sind, sind die 200 gewaltbereiten Demonstranten natürlich wesentlich interessanter als die 40.000, die friedlich demonstriert haben.
So weit so gut… nun, ich wäre nicht ich, wenn ich nicht auch hier mal wieder etwas zum Meckern hätte. Wie bekannt sein dürfte, gehe ich ja auch des öfteren auf Demonstrationen. Darunter natürlich auch ne Menge explizit antifaschistische.
Was mich aufregt ist, dass hier (und auch in anderer Form) antifaschistische Politik mit linker Politik vermischt wird. Und zwar nicht nur von “Feinden” der Antifa selbst, sondern auch von einem nicht geringen Teil der Antifaschisten selbst.
Wenn ich auf einen Fackelzug gegen den NS-Terror gehe, dann will ich dort keine Plakate
Wenn ich auf einen Fackelzug gegen den NS-Terror gehe, dann will ich dort keine Plakate ala “Die Reichen müssen bezahlen!!” oder anderen linken Schlagwörtern haben. Ich arbeite gerne auch mit Bonzen gegen Faschisten, genauso wie mit Patrioten, Sozialdemokraten, Christlich-soziale, Neoliberalen, Grünen und Kommunisten. Jeder, der sich dem Konsens der antifaschistischen Politik verschreibt, ist mir willkommen. Das ist ein Thema, bei dem ich finde, dass man über das restliche politische Gezänk hinwegsehen muss und sich auf den gemeinsamen Feind konzentrieren sollte.
Wenn ich gegen Faschismus demonstriere, dann will ich auch nur gegen Faschismus demonstrieren und nicht dort noch irgendwelche anderen, davon komplett unabhängige Forderungen, unterstützen.
Für mich persönlich ist es wenig problematisch, wenn das linke Forderungen sind, aber hier geht es ums Prinzip. Wenn ich auf eine antifaschistische Demonstration einer konservativen Gruppierung gehe, dann möchte ich dort auch keine Plakate gegen die Homoehe sehen. In dem Fall verlasse ich die Demonstration sofort.
Daher finde ich es auch absolut verständlich, wenn sich ein Konservativer auf einer durchschnittlichen antifaschistischen Demonstration nicht wohl fühlt.
Er unterstützt dort mit seiner Anwesenheit einfach Forderungen, die er überhaupt nicht unterstützen möchte.
Gut, das wars mal wieder von meiner Seite, ich geh jetzt wieder Zombies töten und warte darauf, dass sich hier jemand für eine Diskussion findet.

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Polizeigewalt

August 26, 2008

Ja, schon wieder, aber ich kann es halt nicht lassen.^^

Ich belasse es aber heute im wesentlichen auf einem Zitat, denn es lauft gerade die Analyse des TV Duells und mehr Quellen als die eine hab ich zu der Sache eh nicht, ich könnte es also nur umschreiben.

<!–//<![CDATA[
var m3_u = (location.protocol==’https:‘?
https://www.taz.de/openads/www/delivery/ajs.php&#8216;:
http://www.taz.de/openads/www/delivery/ajs.php&#8216;);
var m3_r = Math.floor(Math.random()*99999999999);
if (!document.MAX_used) document.MAX_used = ‚,‘;
document.write („<scr“+“ipt type=’text/javascript‘ src='“+m3_u);
document.write („?zoneid=52“);
document.write (‚&cb=‘ + m3_r);
if (document.MAX_used != ‚,‘) document.write („&exclude=“ + document.MAX_used);
document.write („&loc=“ + escape(window.location));
if (document.referrer) document.write („&referer=“ + escape(document.referrer));
if (document.context) document.write („&context=“ + escape(document.context));
if (document.mmm_fo) document.write („&mmm_fo=1“);
document.write („‚><\/scr“+“ipt>“);
//]]>–> Erst vor dem Operettenhaus am Spielbudenplatz fuhr plötzlich die Hamburger Bereitschaftspolizei auf. Obwohl den Beamten mitgeteilt wurde, dass die Aktion vorbei sei, wurden einige Teilnehmer zur Personalienabgabe aufgefordert und als „Rädelsführer“ bezeichnet. Als sich Leute dazwischendrängelten, kam es zur Rangelei. Florian S. versuchte, sich zu entfernen. Da griff ihn ein Uniformierter an und versetzte ihm einen Faustschlag ins Gesicht. Dann zwangen ihn weitere Polizisten auf den Boden. Kurze Zeit später bemerkten Augenzeugen, dass S. ohnmächtig geworden war. „Der ist bewusstlos“, wurde laut gerufen. Der Film zeigt auch, wie zwei weitere Personen parallel am Boden liegend fixiert und dabei mit Fausthieben traktiert wurden.

Mehrere Minuten lag Florian S. bewusstlos am Boden, bevor der Rettungswagen und das Notarzt-Fahrzeug „NEF 13“ mit einer jungen Notärztin eintraf. Während die Notärztin Florian S. im Rettungswagen behandelte, erlangte er offenbar wieder das Bewusstsein. Denn plötzlich springen zwei Polizisten durch die Seitentür in den Wagen, die Notärztin verlässt ihn. Inzwischen liegt Florian auf dem Bauch.

Er selbst kann sich nach Angaben seiner Anwältin Britta Eder an nichts erinnern. Minuten später schaut die Notärztin erneut kurz nach den Patienten, verlässt dann aber den Ort des Geschehens. Dann wird Florian S. aus dem Rettungswagen geholt und bewusstlos an eine Mauer gesetzt, bis er in einen VW-Mannschaftsbus verfrachtet, dort auf den Fußboden gelegt und zur Davidwache gebracht wird. Hier sieht der ebenfalls festgenommene Martin R., wie Florian S. „einfach in die Ecke gelegt worden ist“. Dann brachten die Polizisten Florian ins Klinikum im Stadtteil St. Georg. Beobachter vermuten, sie hätten wegen seines bedrohlichen Zustands Angst bekommen.

Quelle

Meinungsfreiheit ade. Neues Versammlungsgesetz in Bayern.

Juli 17, 2008

„Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.“ Artikel 113 der Bayrischen Verfassung.
Nun, das die CSU nicht viel von der Verfassung hält, wissen wir nicht zuletzt durch Beckstein und co…

Aber die CSU hat anscheinend auch panische Angst vor freier Meinungsäusserung, denn die wird in Bayern immer mehr unterdrückt. Neben dem neuen Versammlungsgesetz auf das ich gleich zu sprechen komme, gibt es andere intressante Auswüchse, wie beispielsweise den geliebten Gotteslästerungsparagraphen.

Nun, aber gegen das neue Versammlungsgesetz in Bayern verblasst dieser Paragraph vor Neid und Beckstein geht wohl schon beim Gedanken daran einer ab…
Ich hab vor einiger Zeit ja schon darüber berichtet, damals noch mit der Hoffnung, dass das Gesetz nicht durchkommen wird… Nun, dem ist nicht so…

Die CSU hat es vor kurzem beschlossen.

Für eine ausführliche Analyse der Dinge die auf Bayern zukommen empfehle ich diesen Artikel.

Schwere Zeiten kommen auf alle politisch engagierten Menschen in Bayern zu, demonstrationen die der CSU missfallen wird man jetzt wohl nichtmehr sehen…

Wieder keine Strafen für faschistische Prügelpolizisten.

Juli 15, 2008

Der wahre schrecken der G8 Proteste 2001 in Genua wurde vielen (unter anderem mir) ja erst durch die WDR Dokumentation „Gipfelstürmer – Die blutigen Tage von Genua“ (sehr zu empfehlen wer sie noch nicht kennt) bewusst. Wer keine Zeit hat hier kurz ne Zusammfassung. Mehr als 300.000 Demonstranten gegen G8 (bis dato die größten Proteste überhaupt), auf der anderen SEite 20.000 Polizisten, unter der gerade eingesetzten Berlusconi Regierung. Von Seiten der Polizei wurde mit aller Gewalt vorgegangen, jeder wurde verprügelt. friedliche Demonstranten, Passanten, Sanitäter, Ärzte, Journalisten, keiner von ihnen war auch nur in der Nähe der ausschreitungszonen der Demonstranten.
Am Boden liegende, schon verhaftete Demonstrante wird mit Stahlschuhen auf den Kopf getreten, Leute werden willkührlich von Polizisten eingekreist und mit Schlagstöcken verprügelt.
Eine sehr erstreckende Szene im Film (neben den ganzen normalen Misshandlungen der Polizei, die man auch sieht) ist, wo eine deutsche Journalistin, die mit Kamera dort unterwegs war von 7 Polizisten in ein Gebüsch gedrängt wurde und dann mit Schlagstöcken, Fußtritten und Schlägen verprügelt wird. Die Kamera konnte sie die ganze Zeit laufen lassen. Sie ruft die ganze Zeit verzweifelt „Presse, Presse!“ das hilft ihr aber genausowenig wie den Ärzten und Sanitätern.

Die Bilanz des ganzen sind hunderte zum Teil schwer Verletzte, die mit Gebrochenen Rippen, Beinen und Armen in Krankenhäuser eingeliefert werden. Und die hatten noch Glück, denn den meisten wurde generell jede medizinische Hilfe verweigert.
Aber während die Polizei mit aller Härte gegen friedliche Demonstranten vorgeht, bleibt der Schwarze Block, der währenddessen randaliert komplett unbehelligt. Sogar Banken dürfen sie Plündern, während die Polizei in 200 Meter entfernung mit Panzern und Wasserwerfern bereitsteht. Aber nicht eingreift.

Besonders Misteriös wird es dann, wenn der Mitglieder des schwarzen Blocks sich ganz offensichtlich mit der Polizei unterhalten. Und sie dann sogar herumkommandieren. Denn ein Mitglied des Schwarzen Blocks bringt ein ganzes Batallion der Polizei dazu sich zurückzuziehen.

Eine Gruppe Demonstranten mit Stahlstangen bewaffnet trifft sich sogar immer wieder innerhalb des Polizei Hauptquartiers um sich zu bereden… Unbehelligt von der Polizei, die jeden anderen wohl verprügelt hätten.
Sie allerdings reden offen mit der Polizei und gehen dann wieder.

Der Polizeipräsident hatte davor schon verlautbaren lassen, dass knapp 800 Rechtsradikale sich unter die Demonstranten mischen wollten, um sie zur Gewalt aufzustacheln und die Demonstrationen in Verruf zu bringen.
Gibt es einen Zusammenhang, mit der doch sehr sehr rechten Politik Berlusconis, wie wir sie in den nachfolgenden Jahren auch kennenlernen durften? Berlusconi war ja immer derjenige, der nach Recht und Ordnung gerufen hat. Da kamen ihm gewaltätige Demonstrationen gerade recht, um seine Politik durchzusetzen.

Während der schwarze Block wie schon erwähnt größtenteils unbehelligt blieb, hat die Polizei Journalisten verprügelt, die all das gefilmt hatten. Die danach im Krankenhaus lagen.

Ein Polizist berichtet auch, dass während der Ausschreitungen immer wieder hochrangige Politiker im Polizei Hauptquartier waren. Um, wie er meinte, zu signalisieren, dass sie eindeutige Ergebnisse haben wollten.

Auch hat man die örtliche Polizei (die ein gutes Verhältnis zur Bevölkerung hat) wärend der Demonstrationen sämtliche Befugnisse genommen, der Polizeipräsident von Genua und alle leitenden Polizisten wurden regelrecht entmachtet und Leute aus dem Innenministerium (die natürlich direkter der Regierung unterstehen) haben alles übernommen.

Sogar der Vizepräsident von Genua fragt sich vor der Kamera, ob die Polizei es gewollt hatte, dass es gewaltätige Ausschreitungen bei den Demonstrationen gibt.

Die stellvertretende Polizeipräsidentin Berichtet, dass in den Quartieren der Polizei faschistische Lieder gesungen wurden und der Tod eines Demonstranten (er wurde von einem Polizisten erschossen) Freundenstürme ausgelöst hatte.

Doch der größte Schrecken Genuas war erst nach den eigentlichen Demonstrationen. Denn dann stürmte die Polizei eine Schule, in welchem viele friedliche Demonstranten übernachteten. Die zu dem Zeitpunkt schon schlafenden Demonstranten werden völlig überrascht und noch in ihren Schlafsäcken halb tot geprügelt. Eine 62 jährige Deutsche berichtet, wie ihr der Arm durch einen Schlagstock zertrümmert.

Gerechtfertigt wurde all das, indem man behauptete in dem Haus hätten militante Demonstranten gewohnt. Als beweis legte man zwei Molotovcocktails vor, die man angeblich im Haus gefunden hatte. Doch erstaunlicherweise sind das zwei Molotovcocktails, die ein anderer Polizist am Vortag konfisziert hatte…

2002 wurden dann 30 höchstrangige Polizisten angeklagt, da sie die Molotovcocktails den Demonstranten untergejubelt hatten…

Letztendlich gab es in der Schule 55 zu einem großen Teil Schwerverletzte. Doch sie hatten noch Glück, denn sie kamen ins Krankenhaus. Die anderen wurden in eine Kaserne gebracht, wo der Schrecken dann wirklich begann.

Nachdem man ankam, mussten die (teilweise ohnehin verletzten) Demonstranten einen Spießrutenlauf durch einen Tunnel aus Polizisten machen, die sie während dem gesamten Weg mit Schlagstöcken, Fußtritten und Faustschlägen maltretierten. Er berichtet von einem jungen Mädchen, dem alle oberen Zähne ausgeschlagen wurden. Sogar der Justizminister Italiens kam später in dem Lager vorbei, sah was seine Polizisten angerichtet hatten (Blut an Boden und Wände, verletzte und weinende Menschen) und ging einfach wieder. Berührt hat es ihn augenscheinlich kein bisschen.
Danach ging die Folterei weiter. Die Demonstranten wurden weiter systematisch verprügelt, Zigaretten auf ihrer Haut ausgedrückt und Reizgas versprüht. Sie mussten sich nackt ausziehen und wurden mit Vergewaltigung bedroht. Einem Demonstranten wurden die FInger von einem Polizisten so weit auseinandergerissen, dass die Haut dazwischen riss. Danach nähte der Arzt die Wunde ohne Narkose.
Die Demonstranten wurden auch gezwungen faschistische Lieder zu singen.

Jetzt hab ich viel zu viel geschrieben, wollt ich eigentlich garnicht…

Aber worum es eigentlich gehen sollte, war ein nachfolgendes Verfahren gegen gerademal 45 Gefängniswärter und Polizisten, die in dem Besagten Lager Demonstranten Misshandelt hatten. Selbst von den 45 wurden nur 15 verurteilt, zu größtenteils lächerlichen Strafen. Und jetzt kommts erst. Sie müssen diese Strafen nicht einmal mehr absitzen, denn dank einem Gesetz Berlusconis, sind die Straftaten schon verjährt.

Sie dürfen also weiter ihren Dienst verrichten, denn sie wurden in all der Zeit nicht einem suspendiert…

Ich bin ja auch kein Fan unserer Polizei und dem Umgang mit Demonstranten, aber da haben wir es trotzdem noch besser erwischt als die Italiener.

Neues verschärftes Versammlungsrecht in Bayern.

April 19, 2008

Höchstwahrscheinlich (wie in der Vergangenheit bei vielen anderen GEsetzesvorlagen) als Testballon für die ganze BRD…

Die Eckpunkte sind:

Eine Versammlung kann schon aus zwei Personen bestehen.

Wenn aus der Versammlung „gewaltätigkeiten“ begangen werden, muss der Anmerlder sie sofort für beendet erklären. Wer sich aus einer aufgelösten Versammlung nicht unverzüglich (liegt natürlich im Auge der Polizisten) entfernt, muss bis zu 3000 Euro zahlen.

Verbot von „gleichartiger Kleidung“ die Einschüchtern könnte. Wann etwas einschüchtert entscheidet natürlich die Polizei.

Die Polizei darf übersichtsaufnahmen der Demonstrationen aufnehmen und muss sie auch nichtmehr löschen, sondern kann sie für spätere Analyse aufbewahren. Ab jetzt können diese Dinge auch vor Gericht als Beweismittel dienen.

Man muss (unter anderem) auf den Einzelhandel rücksicht nehmen, damit dieser nicht geschädigt wird darf nicht zu oft oder lange an den gleichen Stellen demonstriert werden.

Bis zu 2 Jahre Haft für „das mitführen von „Vermummungsgegenstände“.
Des weiteren werden im Straf- und Bußgeldkatalog des Gesetzes die Strafen für gewisse Tatbestände kräftig nach oben angehoben, bzw. bisherige Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten gemacht.

(Die Zusammenfassung ist unvollständig und stark gekürzt. Für eine komplette Analyse lest diesen Beitrag auf indymedia.)

Na das wird noch viel Spaß für die Bayrischen Autonomen bedeuten…

Durch die CSU Alleinregierung besteht auch sogut wie keine Hoffnung, dass das Gesetz gekippt wird.

Aufruf zur Boykott- und Beschwerdebereitschaft

April 14, 2008

Also jetzt nicht gegen eine bestimmte Firma, auch wenn es da ne Menge gibt die man unbedingt boykottieren muss (Nestle zB), darum gehts mir jetzt nicht, sondern darum, dass man bereit sein muss Unternehmen zu boykottieren, die gegen jegliche Menschlichkeit verstoßen.

Ein Unternehmen wird erst dann sozial agieren, wenn es dadurch Gewinne machen kann… (Gilt hier für Aktiongesellschaften, Unternehmen im Einzelbesitz sind durchaus auch sozial, sofern der Besitzer es denn ist)
Erst wenn der Verlust durch Boykotte größer ist, als der Gewinn durch Kinderarbeit, Gewerkschaftsunterdrückung und was es sonst noch alles gibt, dann wird ein Konzern sozial agieren.

Daher, wenn euch die Geschäftspraktiken eines Unternehmens stören, dann Boykottiert es und (das ist wichtig) Lasst sie es das auch wissen durch Beschwerdebriefe (emails) oder Demonstrationen… Denn für jeden der einen Beschwerdebrief schreibt, schreiben 1000 keinen. Und das wissen die Unternehmen auch. Ein Beschwerdebrief steht da auch für viel mehr, wenn dann wöchentlich hunderte Beschwerden einflattern, dann überlegt sich auch ein multinationaler Konzern wie er etwas dagegen machen kann.

Wir haben als Kunden immer noch eine Macht, doch müssen wir diese nutzen.

Was passiert wenn die Kronenzeitung zu einer Demo von "attac" aufruft.

April 5, 2008

War natürlich nicht attac, aber unter der Plattform Volxabstimmung waren dutzende kritische Linke Organisationen zusammengeschlossen und haben heute um 14 Uhr zu einer Demo gegen den EU Reformvertrag aufgerufen.

Intressanterweise hat auch die Kronenzeitung zur Teilnahme dieser Demonstration aufgerufen, was sowohl die Veranstalter, als auch die daraufhin zur Demonstration gekommenen Kronenleser etwas unvorbereitet getroffen hat.

Dadurch prallten zwei Politische Welten direkt aufeinander und obwohl man auf der gleichen Seite stand kamen die Gegensätze doch mehr als deutlich hervor….

Die stolzen Patrioten waren ganz schockiert, als auf der Bühne eine Türkin das Wort ergriff oder die „Judenzeitung“ standard Leute befragte…

Auch wenn man hier auf das gleiche Ziel hinarbeitet (zumindest kurzfristig) halte ich diese beiden Welten doch für grundsätzlich unvereinbar.

Die rechten dürfen zwar weiter von ihrer Querfront phantasieren, auf breiter Basis wird die allerdings nie möglich sein, allein aus dem Grund weil sie jüdische, türkische oder schwarze AktivistInnen wohl nie akzeptieren würden.

Plattform Volxabstimmung.

April 1, 2008

Gegen den EU Reformvertrag, aber ohne Kronenzeitung und rechte Spinner.

Vor einigen Tagen hatte die Kronenzeitung ja eine recht große Demonstration organisiert die auch von einer sehr großen rechtsextremen Abteilung (mehr als 300 Mann) mitgetragen wurde… Das da die FPÖ nicht weit war sollte klar sein…

Doch die Kritik am EU Reformvertrag darf man nicht den Nationalisten überlassen, die hier aus den völlig falschen Gründen gegen den EU Reformvertrag einterten… Daher gibt es eine eigene Plattform, die sich dezidiert von den rechten Nationalisten distanziert und die wahren Probleme mit dem EU Reformvertrag aufzeigt… Dabei ist man aber nicht grundsätzlich gegen eine EU Verfassung, nur gegen die, wie sie hier vorgelegt wird.

Die Plattform wird von mehr als 50 Organisationen getragen, unter anderem Attac, SJ, KJÖ und die Werkstatt Frieden und Solidarität rufen darin zu einer Volksabstimmung zum Thema Eu Reformvertrag auf, denn das letzte Wort muss immer das Volk haben.

Diesen Samstag organisieren sie eine Demonstration und eine Menschenkette um das Parlament. Um zahlreiches erscheinen wird gebeten, Treffpunkt ist um 13:00 am Westbahnhof, danach gehts weiter zum Parlament.

Kurz zum EU Reformvertrag

März 29, 2008

Heute war eine (augenscheinlich hauptsächlich rechte) Demonstration gegen den EU Reformvertrag

Darunter auch etwa 300 Rechtsextreme, was eine recht hohe Mobilisierung im rechten Lager ist, zumindest für Wiener Verhältnisse.

Aber eigentlich gehts ja um den EU Reformvertrag… die rechten haben ja ihre eigenen (Rettet die österreichische Identität, Überfremdung und was weiß ich), aber nur weil sie dagegen sind heißt das noch lange nicht, dass der Reformvertrag auch nur ansatzweise gut sind… (Querfront Gedanken lass ich mal aussen vor, dazu schreib ich die Tage was eigenes)

Die EU benötigt dringend eine Reform, aber sicher nicht soeine… Hier werden mal wieder die feuchten Träume von neoliberlen Spinnern und diverser Konzernbosse erfüllt, aber an den Bürger denkt niemand.

In aller kürze was am EU Reformvertrag auszusetzen ist. Er hat zweifellos auch positive Aspekte, aber die werden von den Medien ohnehin oft genug herausgestrichen, auf die werd ich nicht weiter eingehen.

Ok, beginnen wir von vorne… Der Reformvertrag erzwingt unter anderem eine kontinuierliche Aufrüstung und Kriegsbereitschaft aller EU Staaten… Auch die demokratische unkontrollierbarkeit der EU wird weiter verschärft, die Herren in Brüssel wollen sich ja nicht ins Handwerk spucken lassen… Die Wirtschaft wird weiter massiv liberalisiert und somit vollends Kontrolle der Menschen entzogen.

Konkrete Probleme mit der Österreichischen Neutralität gibt es natürlich auch noch…

Ich begrüße es ja durchaus wenn die Länder Europas (und am besten der ganzen Welt) enger zusammenwachsen, aber der Reformvertrag ist keinesfalls ein Mittel dafür, sondern nur zur Machtausweitung einiger weniger Menschen und Konzerne geeignet.