Archive for the ‘Gedanken’ Category

Inzest muss legalisiert werden

Mai 3, 2009

Da die Artikel, die ich zwischen Februar und April schrieb, leider wirklich verschwunden bleiben hab ich diesen Artikel jetzt einmal aus dem Google-cache gerettet und stell ihn noch mal hoch, da er mir besonders am Herzen gelegen ist. Wenn es noch Artikel gibt, die ich eurer Meinung nach unbedingt retten sollte, bitte sagen.
Ja… sicher keine populäre Forderung, und wohl nichts, mit dem eine Partei Wahlkampf führen würde… Ist Gesellschaftlich tabuisiert, wie selten ein anderes Thema und (wenn ich mich korrekt erinnere) gibt es ja sogar biologische Faktoren, die verhindern, dass man sich zu nahen Verwandten sexuell hingezogen fühlt. Also Inzest ist sicher kein Thema, das viele Menschen wirklich betrifft; was aber nichts daran ändert, dass das Verbot unverhältnismäßig und falsch ist.
In Deutschland (die Gesetzeslage in Österreich und Schweiz sind sehr vergleichbar) wird das ganze über den Paragraph 173 ge”regelt”

(1) Wer mit einem leiblichen Abkömmling den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer mit einem leiblichen Verwandten aufsteigender Linie den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; dies gilt auch dann, wenn das Verwandtschaftsverhältnis erloschen ist. Ebenso werden leibliche Geschwister bestraft, die miteinander den Beischlaf vollziehen.

(3) Abkömmlinge und Geschwister werden nicht nach dieser Vorschrift bestraft, wenn sie zur Zeit der Tat noch nicht achtzehn Jahre alt waren.

Quelle

Nun, wie ich schon geschrieben habe, ist das ein Gesetz, das heute wohl nur relativ wenige Menschen betrifft… In den meisten Religionen wird Inzest als Sünde angesehen, allerdings war er im Mittelalter gerade bei den Herrschaftshäusern beinahe alltäglich. Da man nur innerhalb seines Standes heiraten wollte, waren die Heiraten zwischen Cousins und Cousinen die Regel, und nicht die Ausnahme… Das hatte über einige Generationen hinweg durchaus fatale genetische Folgen, da begannen die Erbkrankheiten zu blühen.
Es gäbe also augenscheinlich Argumente dafür, wieso Inzest schlecht und falsch wäre… Doch letztendlich ist das Persönlichkeitsrecht und die sexuelle Selbstbestimmung höher zu werten, als die Möglichkeit genetische Defekte bei Kindern zu verhindern. Außerdem ist ja schon der reine Geschlechtsverkehr illegal; ob verhütet wird (oder man unfruchtbar ist), ist hier augenscheinlich kein Faktor. Auch ist es biologisch schon lange nachgewiesen, dass die genetischen Risiken bei Kindern aus einer inzestuösen Beziehung vergleichsweise gering sind und im Falle des Falles sogar vorher untersucht werden könnten.
Es verbietet ja auch niemand Behinderten, oder Menschen, die ein derartiges Gen rezessiv in sich tragen, die Fortpflanzung; nur im Falle des Inzests wird plötzlich mit der genetischen “Reinheit” der Nachkommen argumentiert.
Daher bleibt als Fazit nur: Was zwischen mündigen erwachsenen Bürgern im Schlafzimmer vorgeht, hat den Staat nichts, aber rein gar nichts, anzugehen.
Einige europäische Länder, wie beispielsweise Frankreich, Schweden und Norwegen, haben hier schon wesentlich vernünftigere Gesetzeslagen. Wir sollten uns endlich daran orientieren und nicht weiterhin auf archaischen Prinzipien beharren.
UPDATE: Nein, ich bin nicht [u]für[/u] Inzest. Mir ist es scheiß egal, ob die Leute es machen, ich bin allerdings [u]für[/u] die Menschenrechte, und setze mich daher für das Recht ein, dass Menschen es tun dürfen.

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Was wurde aus dem Klassenkampf?

April 30, 2009

Morgen ist der erste Mai. Der Tag der Arbeit. Der Kampftag der Arbeiterbewegung.
Vor 123 Jahren fand in Amerika auf dem Heumarkt eine große Veranstaltung der Gewerkschaften statt, sie kämpfen gegen einen 12 Stunden Tag und für einen 8 Stunden Arbeitstag. Ja, diese für uns heute so selbstverständliche Regelung musste man sich jahrzehntelang erkämpfen. Am 4. Tag der (mit wenigen Ausnahmen überwiegend friedlichen) Proteste warf jemand einen Sprengsatz in die Menge, 12 Zivilisten und mehrere Polizisten starben. Mehrere an dem Tag Reden haltende, und mitorganisierende Anarchisten wurden verurteilt und teilweise hingerichtet, nicht weil man irgendwelche Beweise für ihre Schuld hatte, sondern weil der Bombenwerfer “auf Grund der Ideen dieser Männer” gehandelt habe, und sie daher ebenso schuldig sein müssten.

Damit wurde die internationale Tradition des ersten Mai als Tag des Arbeitskampfes begonnen, welche bis heute nominell fortbesteht.
Doch wo ist der Arbeitskampf heute? Wir stehen vor der verheerendsten Krise des Kapitalismus seit seinem Bestehen. Der Neoliberalismus hat die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds getrieben, und muss nun von uns gerettet werden. Selbstheilungskräfte des Marktes? Am Arsch! Es gab nur ein Hinauszögern des großen Zusammenbruchs, ein immer weiteres Vergrößern der Blase, auf der fast unsere gesamte Wirtschaft stand.
Dank Parteien wie der CDU/CSU oder der ÖVP haben wir auch die ureigensten Funktionen des Staats veräußert, privatisiert und dem “Markt” überlassen. Der Staat mag nicht der beste Wirtschafter sein, aber es kann bei öffentlichen und sozialen Funktionen nicht darum gehen, Gewinn zu machen! Der Staat soll nicht Gewinn machen, er soll seinen Bürgern dienen, und das gleiche gilt für alle im Staatsbesitz befindlichen Betriebe.
Doch wo sind die arbeitenden Massen, die eine Veränderung fordern? Wo sind die Generalstreiks, die Massenveranstaltungen, der [u]Arbeitskampf?[/u] Es geht nicht nur darum den Status quo wieder herzustellen. Es geht darum für eine bessere Welt zu kämpfen, für uns und für unsere Kinder. In anderen europäischen Staaten ist dies bereits Realität. Man streikt, man protestiert, man zeigt die geballte Faust. In Frankreich werden Manager gefangen genommen, in Irland verwüstet man die Villen der Bankchefs.
Veränderungen entstehen dann, wenn die herrschende Klasse Angst hat. Angst vor den Massen, Angst vor Unruhen, Angst ihr Vermögen nicht mehr genießen zu können oder zu verlieren. In dem Moment, wo sie keine ruhige Minute mehr haben, um ihren Reichtum zu genießen, in dem Moment werden sie mit Freude am Verhandlungstisch sitzen und Zugeständnisse machen.
Doch was ist in Deutschland und (in sogar noch größerem Maße) Österreich? NICHTS! Morgen werden wieder einige hundert selbsternannte Rächer der Unterdrückten Mülltonnen anzünden, ein paar Bankauslagen einschlagen und Polizeiautos umwerfen. Doch kann das der Weg sein? Sicher nicht. Wir brauchen eine Massenbewegung, Organisationen die auch wirklich die Arbeiterklasse vertreten, nicht Kaderschmieden die im Nadelstreifenanzug an der Spitze stehen.
Sozialdemokraten und Gewerkschafter haben das Vertrauen der Bürger oft genug enttäuscht, sie haben sich zum Werkzeug neoliberaler Wirtschaft machen lassen. Großkoalitionär und sozialpartnerschaftlich. Dekadent und feig. Es ist nötig sich von diesen Altlasten zu befreien und eine basisdemokratische von unten kommende Protestbewegung aufzubauen. Es ist nötig, auf die Straße zu gehen, Verbindungen zu knüpfen und Ansprechpartner zu finden.
Man muss den Klassenkampf wieder aufnehmen, nicht nur gegen die Kapitalisten, sondern auch gegen die sozialdemokratischen Eliten und Gewerkschaftsbonzen.

Kalter Krieg 2.0 – Russlands Militärmacht, die Interessen der USA und die Ohnmacht der Westmächte

August 29, 2008

– Gastartikel von Korhal –

Ich habe nun endlich einmal Zeit gefunden, den Spiegel vergangenen, wie dieser Woche zu lesen und habe gierig die Artikel über den Konflikt im Kaukasus verschlungen.

Nun denn…ohne weiteres Gelabber, kommen wir erst einmal zu den Fakten, aber eine Anmerkung sei mir noch vergönnt.
Alle folgenden Informationen beziehe ich vornehmlich aus dem Spiegel Nr. 33 und Nr 34, sowie spiegel-online und sonstigen Internetquellen (Quellen folgen an entsprechender Stelle per Link).

PS: Bringt Kaffee mit, es wird ein Hammer werden.

Fangen wir vielleicht mit ein paar Daten zum Dreh- und Angelpunkt des Ganzen an…das durchaus schöne Land Georgien.
Das Land ist ist 69700 km² gross, besiedelt von etwa 4.646.003 Einwohnern (Stand: Juli 2007) und seit dem 9. April 1991 unabhängig vom ehemaligen russischem Imperium.
Hauptstadt ist Tiflis.
Es gibt zwei abtrünnige Provinzen, einmal Abchasien (etwa im Nordwesten des Landes) und Südossetien, beide Regionen grenzen direkt an die russiche Grenze.
Beide Regionen werden international nicht als eigenständige Staaten anerkannt und zählen völkerrechtlich zu Georgien.
Uns interessiert vor allem der Konfliktherd Südossestien.

Auch hierzu ein paar Daten.
Warum heißt es Südossetien?
Ganz einfach, Nordossetien befindet sich seit der Trennung Georgiens von der ehemaligen UdSSR auf russichem Terretorium, das Gebiet zählt allgemein als Verlierer unter den „befreiten Gebieten“.
Es leben um die 75000 Menschen dort, auf einer Gesamtfläche von ca. 3885 km².
Hauptstadt ist Zchinwali.

Kommen wir nun zu den schon etwas interessanterem Teil.
Georgien hat einen wichtigen, womöglich den wichtigsten Hafen im Mittelmeerraum, praktisch die Lebensader zum Westen, Poti.
Allerdings hat Georgien, für den Westen, auch noch eine andere strategische Bedeutung, es ist Öltransitland.
Das Öl stammt aus dem kaspischem Meer und geht, idR. an die Türkei.
Auch das erscheint im ersten Moment nicht problematisch, nun kommen wir jedoch zum ersten Knackpunkt, den Ausläufern des Kalten Krieges.

Russland hat, seit der Zarenzeit Anspruch auf dieses Gebiet erhoben, es galt (und gilt) seither als strategischer Stützpunkt zur türkischen wie iranischen Grenze.
Hier setzt auch die USA ein, denn für sie ist Georgien:

a; ein Puffer zwischen Russland und dem dortigem Mittelmeerraum
b; das oben angesprochene wichtige Transitland für Erdöl
c; eine mögliche Option für die Einkreisung Teherans (für alle weniger gut informierten: Hauptstadt des Iran und mutmaßliches Terrorland mit Atomwaffenplänen)

Um jedoch überhaupt die Anfänge des Konfliktes begreifen zu können, müssen wir ein wenig zurückreisen, denn dieser Konflikt ist keinesfalls über Nacht entstanden, sondern das Ergebnis jahrelangen Wegschauens Europas, von Missverständnissen und überstürzten Reaktionen.

Aber langsam…
Das Gebiet um Södossetien versuchte anfangs der 90iger Jahre ein unabhängiges Land zu werden (etwa gleichzeitig mit der anderen Provinz Abchasien), jedoch wurde es durch Georgien bis heute daran gehindert.
In die Hauptstadt schickte man sogenannte „Freischärler“, man könnte diese paramilitärischen Truppen auch als unorganisierten Söldnerhaufen ansehen.
Von damals knapp 160000 Südosseter, flohen zehntausende in den Norden, also zum russichem Nachbarn.
Danach folgten ca. 2,5 Jahre Krieg um das Grenzgebiet, in dieser Zeit starben weitere tausend Menschen (vornehmlich Zivilisten) auf beiden Seiten.
Erst Kreml Chef Boris Jelzin und der Nachfolger des Regierung in Georgien (ein ehemaliger sowjetischer Außenminister genannt Eduard Schwewardnadse) einen unbefristeten Waffenstillstand.
Dieser wurde zwar regelmäßig durch kleinere Scharmützel unterbrochen, letztlich jedoch war er stabil.
Jedenfalls bis zu dem Tag, an dem Vladimir Putin in China zu den Auftaktfestivals der olympischen Spiele apllaudierte und sein Handlanger Medwedew eine kleine Urlaubsreise angetreten hatte.

Nun sei noch eines gesagt.
99% der Südosseten stimmten bereits 2006 für eine Abkoppelung von Georgien und für einen Anschluss an Russland, die meisten der hiesigen Bewohner hatten bereits einen russichen Pass.
Daher auch die Rechtfertigung der Russen für den Einmarsch: „Es ginge um den Schutz und die Stabilität des Lebens der russichen Mitbürger, die etwa 90% der dort lebenden Menschen ausmachen“.
Zumindest dieser Grund ist nicht von der Hand zu weisen und angesichts der völlig überstürzten Reaktion seitens der georgischen Regierung, mit Panzern, Bombern und Artillerie die Hauptstadt Südossetiens zu beschießen, wohl auch verständlich.(15. August)
Es starben etwa 1400 Menschen bei dem Angriff, ausschließlich Zivilisten, die Stadt selbst ist mit etwa 25000 Menschen am dichtesten besiedelt, Fluchtmöglichkeiten gab es aufgrund der schwere des Bombardements kaum.
http://www.abendblatt.de/daten/2008/08/08/918574.html
Russland befahl am selben Tag die Mobilmachung und schickte um die 100000 Soldaten in die Region, darunter zwei Panzerstaffeln, außerdem folgten Bomberangriff auf den Hafen Poti, sowie die Städte Bolnissi, Marneuli und Wasiani, alle Orte liegen außerhalb der Provinz und sind als „nicht militärische Ziele“ eingestuft.

Kommen wir nun zu einem Intermezzo und ich möchte einmal betonen, die Unfähigkeit des Westens, sowie seine typische (auch wenn ich selten darauf poche) pro US-Haltung.
Während nahezu alle europäischen Staaten den Kosovo (das kleine umkämpfte Gebiet auf dem Balkan) entgegen Russlands Aussagen, als unabhängig und eigenständig erklärten, so geschah dies bei den hiesigen beiden Regionen nicht.
Russland sieht sich nun in einer ähnlichen Lage, wie die Nato-Staaten, es wird sich das Recht auf die Unabhängigkeit (oder besser Abhängigkeit?) der beiden Provinzen bewahren und mit dem Einmarsch der Truppen in Südossetien, wie auch den Kämpfen der anderen Region Abchasien (dortige Truppen griffen georgische Verbände an http://www.tagesspiegel.de/politik/K…art771,2591192) eine nahezu hervorrangende Lage verschafft.
Warum konnte es soweit kommen?
Die EU war sich selbst uneins, während vor allem die westlichen EU Staaten (darunter vornehmlich Frankreich) gegen die Unabhängigkeit der Provinzen waren, so forderten die östlichen (ehemals SU Satellitstaaten) die Anerkennung, der estnische Außenminister forderte seit jeher eine EU-Truppe im Kauksusraum, ungehört.
Die USA war freilich beglückt von dieser Haltung.
Man einigte sich jedoch vornehmlich auf den Mittelweg.

Antwort: Status ungeklärt, wir vermitteln.
Aha, mit anderen Worten, wenn mir diese saloppe Formulierung erlaubt ist, „wir spielen auf Zeit und machen gar nichts“.
Zu Gute halten muss man den EU Staaten jedoch, dass sie immerhin ihre Haltung gegenüber der USA weniger treu einnahmen, als wohl von dort erwartet.
US Präsident George W. Bush plante im April die Aufnahme Georgiens in die NATO, jedoch verweigerten ihm 10 Mitgliedsstaaten die Gefolgschaft, darunter Deutschland, Italien, aber auch (welch Wunder) Frankreich.
Grund hierfür ist weniger die Solidarität gegenüber den Russen, als die Angst vor einem Krieg.
Wäre Georgien innerhalb der Nato gewesen, hätte der Bündnisfall letzten Freitag gegriffen, Europa befände sich damit heute seit einer Woche in einer aktiven Außereinandersetzung mit der Militärmacht Russland, die immerhin ein Heer bestehend aus 1,1 Mio Mann besitzen, dazu kommen alleine 6000 Panzer und etwa 1700 Kampfflugzeuge, Militäretat beträgt umgerechnet 40 Mrd. Dollar jährlich.
Ein Vergleich der Truppenstärken mit Georgien findet sich hier: http://www.pr-inside.com/de/stichwor…ke-r747720.htm

Dieses Signal verstand der Kreml jedoch falsch (oder genau richtig), denn nun wurden die Autonomiebestrebungen aktiv unterstützt, für Georgien ein Schlag ins Gesicht.
Saakaschwili zog daraufhin seine Truppen aus dem Kosovo ab, er begründete seinen Unmut über Europa (vor allem gegenüber der USA) wie folgt:
„Europa müsse endlich beweisen, ob es für seine Werte steht“ und das Russland eine aktive Umverteilung betreibe, „Morgen die Ukraine, dann die baltischen Staaten und schließlich Polen“.
Die USA unterhält seit ca. 40 Jahren bereits gute Beziehungen zu Saakaschwili, war er immerhin Student an der Columbia High in New York.
Der Präsidentschaftsanwerber John Mc Cain bezeichnet ihn als „persönlichen Freund“, auf einer seiner Reisen überreichte er dem Präsidente eine kugelsichere Weste, nebebei sei erwähnt, dass Mc Cain Russland aus der G8 werfen will.
Saakaschwili trat mit folgendem Hauptziel sein Amt an:
Abchasien und Südossetien dauerhaft in den georgischen Staat einzugliedern.
Wie, liess er offen…

Ideale Voraussetzungen für den Verhandlungstisch nicht wahr?^^
An dieser Stelle sei übrigens auf die fantastischen Themen „Raketenabwehrschild“ und „Radaranlage“ in Polen bzw. Tschechien verwiesen.

Aber weiter im Text…
Die USA unterstützten die georgische Armee in den vergangenen Jahren mit 30 Mio. Dollar pro Jahr, sie bildeten die Truppen aus und beteiligten sie auch an US-Manövern im Mittelmeerraum. (zur Unfreude der Russen)
Eine dieser Operationen nennt sich „Immediate Response“ und wurde von 1000 US und 600 georgischen Soldaten durchgeührt.
Offizieles Ziel: Ein Afghanistaneinsatz.
Mutmaßliches Ziel: Russiche Separatisten in den umstrittenen Gebieten im Ernstfall „ausschalten“.

Nun ist der Fall eingetreten, russiche Truppen überrennen das Land, der georgische Präsident weint sich bei CNN wie folgt aus: „Wir sind ein freiheitsliebendes (und friedliches) Land, welches derzeit angegriffen wird.“
In der Hoffnung auf den Amtinhaber George Bush (Militärschlag?) und wohl eine gemäßige russiche Reaktion, hat jedoch er den Konflikt begonnen.

Fassen wir mal bis hierher kurz zusammen!

Die beiden abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien gehören völkerrechtlich zu Georgien, jedoch rein von der Abstammung und passtechnisch her (sowie auf Wunsch) zu Russland.
Sowohl Russland als auch die USA führen seit jeher den kalten Krieg dort weiter, beide verfolgen unterm Strich expansionistische (imperialistische?^^) Pläne, wobei es Russland vornehmlich um Land, den Amerikanern wohl eher um die Sicherheit des Öles und einen Brückenkopf für einen Militärschlag gegen Teheran gehen dürfte.
Die USA unterhält seit jeher gute Beziehungen zum derzeitigem Präsidenten Saakaschwili, der die Wiedereingliederung der beiden Regionen als Hauptziel in seiner Amtsantrittsrede deklariere.
Russland unterhält seit jeher mehr oder weniger aktive Kontakte zu den beiden abtrünnigen Regionen.
Obwohl Georgien die Friedlichkeit betont, hat es die militärischen Aktionen gegen unbewaffnete und nicht vorgewarnte Zivilisten begonnen.
Russland intervenierte daraufhin zurecht, jedoch auch mit Angriffen über die Provinzgrenzen hinaus, was dem Westen sauer aufstiess, der jedoch seit ca. 15 Jahren tatenlos dem Treiben zusah.

Weiter im Text. (könnt ihr noch?^^)

Ist also jemand im Recht?
Schwer zu sagen, einerseits muss man Russlands Intervenieren verstehen, sie handeln sogesehen rechtens und schützten russiche Bürger, die Pflicht eines Staates also, andererseits ist die militärische Wucht derartig überladen, dass man sogar Ziele im zivilen Bereich außerhalb der Provinz angriff, demnach also sich nicht besser verhielt, als die georgischen Truppen beim Angiff auf die Hauptstadt Zchinwali (zur Erinnerung: Hauptstadt der abtrünnigen Republik Südossetien).
Die USA fordert nun Wiederrum den Rückzug aller russichen Truppen, Deutschland sieht sich zwischen zwei Fronten gefangen (dazu komme ich gleich) und Europa insgesamt erkennt, dass es die Lage massiv unterschätzt hat.
Als Russlands nun, als Reaktion auf den NATO Beschluss vom letzten Dienstag, die Einstellung der militärischen Zusammenarbeit zu den NATO-Staaten ankündigte (und vollzog) kann man unterm Strich folgendes sagen:
Die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau sind auf einem seit Jahren nicht dagewesenem Tiefpunkt.(http://www.spiegel.de/politik/auslan…573574,00.html)
Russland hat zwar indessen den Abzug seiner Truppen begonnen, anders als jedoch angekündigt, sollen ca. 500 Mann und 8 Außenposten an den Grenzen der Provinz verbleiben, ebenso wird der Abzug der Truppen „wahrscheinlich länger dauern als geplant“ (laut russischem Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn), geplant war dabei übrigens der heutige Freitag.

Ich bin allerdings noch nicht fertig, jetzt kommen wir mal dazu, weshalb der Westen, pardon, mal wieder zu blöde ist, sich vernünftig hinzusetzen und zu vermitteln und ja, das wird ein längeres Stück, also holt euch schonmal Kaffee und Kuchen nach.^^

Da nun der wesentlich längere Teil des Spiegels Nr. 34 folgen würde (insgesamt 16 Seiten) will ich euch erst einmal eine Pause gönnen.
Macht euch selbst ein Bild hiervon, eventuell poste ich später den wesentlich größeren Hammer.

Es sei an dieser Stelle noch gesagt, dass dies lediglich die vergangene Woche war, natürlich mit einigen Ausblicken (wie dem Rückzugsbekundungen), aber auch fehlenden Informationen, wie zum Beispiel dem Waffenstillstand auf georgischer Seite oder den Grenzverschiebungen, oder Abriegelungen der Städte durch russiche Truppen.

Eines steht jedenfalls fest, dieser Konflikt in seiner heißen Phase mag schnell erstickt sein, aber seine Auswirkungen sind gravierend, zeigen zudem deutlich Putins weiteren politischen Einfluss (denn es ist seine Politik, nicht die des als „Weichei“ verschrienenen Medwedews) und die Tatsache, dass Russland die Schnauze voll hat, die zweite Geige hinter den USA zu sein.
Die einstige Weltmacht ist wieder da, stark, selbstbewusst und unbeeindruckt durch den Westen, der nichts tun kann und wohl auch nicht mehr will, als Russland aufzufordern, doch das Land zu verlassen.

Was denkt ihr darüber? (falls noch wer lebt)
Glaubt ihr, es gibt eine einvernehmliche Einigung?
Wer ist eurer Meinung nach der Verursacher, gibt es überhaupt einen oder sind alle Opfer der Umstände?
Wie beurteilt ihr die einzelnen Rollen, Georgien, Russland, USA, Europa?
Schlittern wir in einen heißen Krieg oder nur eine weitere Welle des Kalten Krieges?

Es bleibt abzuwarten, was im Schatten der olympischen Spiele in Peking und angesichts wenig bedeutsamer russicher Sportleistungen, nun zu den vielsagendenen militärischen Leistungen innerhalb dieser kleinen Region passieren wird.
Fakt ist jedoch: Russland ist auf der Weltbühne weiterhin präsent und niemand, kein (nach Außen) geeintes Europa und schon gar nicht die selbsternannte Weltmacht USA werden es davon abhalten, diesen Platz, wenn nötig mit Gewalt verteidigt, zu bewahren.

Ihr Korhal.

*puh, ich brauch nen Kaffee*

Polizeigewalt

August 26, 2008

Ja, schon wieder, aber ich kann es halt nicht lassen.^^

Ich belasse es aber heute im wesentlichen auf einem Zitat, denn es lauft gerade die Analyse des TV Duells und mehr Quellen als die eine hab ich zu der Sache eh nicht, ich könnte es also nur umschreiben.

<!–//<![CDATA[
var m3_u = (location.protocol==’https:‘?
https://www.taz.de/openads/www/delivery/ajs.php&#8216;:
http://www.taz.de/openads/www/delivery/ajs.php&#8216;);
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document.write (‚&cb=‘ + m3_r);
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document.write („&loc=“ + escape(window.location));
if (document.referrer) document.write („&referer=“ + escape(document.referrer));
if (document.context) document.write („&context=“ + escape(document.context));
if (document.mmm_fo) document.write („&mmm_fo=1“);
document.write („‚><\/scr“+“ipt>“);
//]]>–> Erst vor dem Operettenhaus am Spielbudenplatz fuhr plötzlich die Hamburger Bereitschaftspolizei auf. Obwohl den Beamten mitgeteilt wurde, dass die Aktion vorbei sei, wurden einige Teilnehmer zur Personalienabgabe aufgefordert und als „Rädelsführer“ bezeichnet. Als sich Leute dazwischendrängelten, kam es zur Rangelei. Florian S. versuchte, sich zu entfernen. Da griff ihn ein Uniformierter an und versetzte ihm einen Faustschlag ins Gesicht. Dann zwangen ihn weitere Polizisten auf den Boden. Kurze Zeit später bemerkten Augenzeugen, dass S. ohnmächtig geworden war. „Der ist bewusstlos“, wurde laut gerufen. Der Film zeigt auch, wie zwei weitere Personen parallel am Boden liegend fixiert und dabei mit Fausthieben traktiert wurden.

Mehrere Minuten lag Florian S. bewusstlos am Boden, bevor der Rettungswagen und das Notarzt-Fahrzeug „NEF 13“ mit einer jungen Notärztin eintraf. Während die Notärztin Florian S. im Rettungswagen behandelte, erlangte er offenbar wieder das Bewusstsein. Denn plötzlich springen zwei Polizisten durch die Seitentür in den Wagen, die Notärztin verlässt ihn. Inzwischen liegt Florian auf dem Bauch.

Er selbst kann sich nach Angaben seiner Anwältin Britta Eder an nichts erinnern. Minuten später schaut die Notärztin erneut kurz nach den Patienten, verlässt dann aber den Ort des Geschehens. Dann wird Florian S. aus dem Rettungswagen geholt und bewusstlos an eine Mauer gesetzt, bis er in einen VW-Mannschaftsbus verfrachtet, dort auf den Fußboden gelegt und zur Davidwache gebracht wird. Hier sieht der ebenfalls festgenommene Martin R., wie Florian S. „einfach in die Ecke gelegt worden ist“. Dann brachten die Polizisten Florian ins Klinikum im Stadtteil St. Georg. Beobachter vermuten, sie hätten wegen seines bedrohlichen Zustands Angst bekommen.

Quelle

Schlag einen Österreicher und du wirst Suspendiert. Folter einen Afrikaner und nix passiert.

August 22, 2008

ja, so scheint es in der Wiener Polizei gang und gebe zu sein…

Wie der Falter berichtet schlugen zwei Polizisten einem Passanten, der bei rot über die Straße gangen war mehrmals mit der Faust ins Gesicht, so das der 4 Tage lang im Krankenhaus lag. Einer der Polizisten brach sich bei den Schlägen sogar den kleinen Finger. In direkter Konsequenz wurden die beiden Polizisten suspendiert…

so weit so gut… doch ein ganz anderes Licht fällt auf den Vorfall, wenn man bedenkt was den Polizisten geschehen ist die den Afrikaner Bakary J. gefoltert hatten… beide wurden zu 8 Monaten bedingt Verurteilt, was bedeutet das sie weiter bei der Polizei arbeiten dürfen…

sieht jemand die Diskrepanz bei den Vorgehen? Österreicher geschlagen => sofort suspendiert. Afrikaner gefoltert => ewiger Rechtsstreit und dann nichtmal eine unbedingt Haftstrafe und sie dürfen weiter als Polizisten Arbeiten…

Da passt auch das Statement des Polizeipräsidenten recht gut dazu…

„Dieser Fall“, so Mahrer, „ist absolut untolerierbar. Ich möchte meinen Beamten signalisieren, dass die Polizeispitze solche Zustände fortan nicht mehr dulden wird. Wenn Bürger misshandelt werden, gibt es kein Pardon mehr.“ Quelle

wurde es also früher tolleriert? Gab es früher doch ein Pardon?

Das findet auf jedenfall der Anti Folter Rat des Europäischen Parlaments… laut denen gibt es

„eine beträchtliche Zahl von Vorwürfen“ zu körperlichen Übergriffen gegen Festgenommene an. Beamte sollen Verdächtige in Gewahrsam geschlagen und getreten haben.

Hier noch eine Auflistung einiger Foltervorwürfe gegen die Wiener Polizei vom standard.

ÖVP für finanzielle Entlastung der Reichen.

August 18, 2008

Ja, Molterer muss ja was für seine Geldgeber tun… Lustig ist, wie er Sachverhältnisse umdreht… er findet es laut orf.at unfair wenn nur „7,5 Prozent der Lohnsteuerpflichtigen für 45 Prozent des Lohnsteueraufkommens aufkommen“

klingt ja recht nett, doch was wirklich unfair ist, dass das reichste Fünftel der Österreicher 46% des gesamten Bruttolohns der Österreicher verdienen.

Es ist unfair das die reichsten 10% die Hälfte des Privatvermögens aller Österreicher besitzen, und die ärmsten 50% der Österreicher besitzen nur 2-3% des Privatvermögens!

Es ist unfair, dass eine Million Österreich armutsgefährdet sind und eine halbe Million in Armut lebt.

Es ist unfair, dass die reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer.

Quelle für die obigen Aussagen (wenn mir wer sagt wie ich einzelne Seiten innerhalb einem pdf verlinken kann, dann verlink ichs euch genauer)

„Reicher Mann und armer Mann
standen da und sah‘n sich an.
Und der Arme sagte bleich:
Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht
reich.“
(Berthold Brecht)

Hohe Spitzensteuersätze klingen zwar nett, aber auch hier muss man wieder reflektiert betrachten. Denn ein Manager der 1 Million verdient (reine Hausnummer) muss zwar 45% Steuern zahlen (wobei der sich ohnehin einen guten Steuerberater leisten kann, die real gezahlten Steuern liegen also weit unter dem, aber darauf geh ich jetzt mal nicht näher ein), aber im Gegensatz zu einem “normalen” Arbeiter braucht er nur für einen kleinen Teil davon sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Denn ab einer bestimmten Grenze (2008 lag die bei 5300 Euro) muss man keine Sozialversicherungsbeiträge mehr bezahlen. Und das sind satte 20%.

Das bedeutet also, (bei einem Gehalt von 1 Million halte ich 20% von 5300 Euro für vernachlässigbar) das ein Manager um 20% weniger an den Staat abgeben muss, als ein “normaler” Bürger. Der hat natürlich eine niedrigere Steuerquote, aber da kommen immer noch 20% Sozialversicherungsbeiträge dazu. Das gilt für die Großverdiener nicht.

Sozial? Sicher nicht!

Danke übrigens an Sergej, der mich darauf das erstemal aufmerksam gemacht hat und es auch recht anschaulich erklärt hatte

Probleme der AUA übertrieben, um Privatisierung durchzusetzen.

August 12, 2008

Und das ist sicher kein Einzelfall.
Seit einiger Zeit liest man ja immer wieder, wie schlecht die AUA ja da stehe und wie dringend sie eine privatisierung nötig habe… jetzt haben dann auch SPÖ und ÖVP beschlossen sie komplett privatisieren…

Allerdings gingen jetzt einige Austrian Airlines Manager an die Öffentlichkeit die aussagten, dass die AUA wesentlich besser dastehe als dargestellt und sie unter Druck gesetzt wurden, damit sie in der Öffentlichkeit ein möglichst negatives Bild der AUA malen, damit die Privatisierung noch vor der Nationalratswahl im Herbst über die Bühne gehen kann. Welcher Partei eine solche Privatisierung in die Hände spielt ist klar und die ÖVP hat ja schon mehr als oft gezeigt, dass sie keinerlei Probleme hat mit illegalen und/oder Fragwürdigen Mitteln zu arbeiten, um einen Wahlkampf zu gewinnen. Sieht man auch am Beispiel Arigona, wo die ÖVP sich illegal Daten über sie und ihre Familie beschafft hat, um damit die öffentliche Stimmung gegen sie zu wenden.

Das staatliche Betriebe absichtlich heruntergewirtschaftet und schlecht dargestellt werden, sieht man ja auch bei vielen anderen Staatsbetrieben… Beispielsweise die ÖBB und die Post. Damit veruntreut die Regierung Milliarden, welche dem österreichischen Volk zustehen und zerstört gleichzeitig die öffentliche Grundversorgung.

Total liberal

August 5, 2008

Gastartikel von Aaron Bruchmiller

Das LIF kandidiert wieder. Und wieder mit dieser netten und kompetenten Heide Schmidt. Diese wird mancherorts sogar mit Barack Obama verglichen. Die österreichische Tageszeitung “Der Standard” versucht seine sonst so betont kühle Art irgendwie aufrecht zu erhalten, obwohl er hinter dieser Fassade vor Freude schon zu schwitzen anfängt: Endlich hat auch diese Zeitung eine Partei, die ihrer Weltanschauung genügt. Aussen (=gesellschaftspolitisch) irrsinnig progressiv, hinter mittlerweile nicht mehr ganz so oft vorgehaltener Hand fällt auch oft das Wort links.

Ziemlich viel Lobhudelei für eine Kleinstpartei. Okay, klein heißt ja nicht unbedingt schlecht und jene Menschen, die Schmidt die FPÖ Vergangenheit allzu oft ankreiden, haben wahrscheinlich wohl Angst vor ihr. Frau darf wohl noch klüger werden im Alter, passiert ja sowieso viel zu selten. Aber das wirklich problematische an den Liberalen ist ja, dass sie den Auswüchsen des Kapitalismus mit einem menschlichen Anstrich verpassen wollen und die alten Ideen als neue verkaufen wollen. Ein bisschen Sonntagsarbeit gefällig? – Nein? – Na, mit einem Patzen Homo-Ehe und Religionskritik schaut das ja gar nicht so schlimm aus. Das Auge isst ja bekanntlich mit. Und große Patzen können ziemlich viel schirche Sachen überdecken.

Im Programm des LIFs wird neben des grundsätzlichen Staatsbesitz an Industrie auch des der ÖBB kritisiert: Im Klartext sollen auch die wegen mangelnden “Effizienz” privatisiert werden. Noch so welche, denen nicht eingeht, dass öffentlich und somit umweltfreundlicher Verkehr einfach nicht billig ist.  Grundsätzlich denken die Liberalen daran, Regulation des Staates durch eine der Marktwirtschaft zu ersetzen. Und der gilt, wie auch die Liberalen eingestehen, das Prinzip des Leistungsfähigeren. Andererseits sollen aber im gesellschaftlichen Bereich die Benachteiligten emanzipiert und gefördert werden. Banales Beispiel:Wie bitte soll ein Kärntner Slowene und ausgebildeter Bürokaufsmann (das LIF wird von der Partei der Kärntner Slowenen “Enotna lista/Einheitsliste” unterstützt), der deutschen Sprache nicht ganz so mächtig und angenommen mit Legasthenie genauso wettbewerbsfähig sein wie seine in Österreich geborene Kollegin.

Folgender Schluss: Gesellschaft als abgeschlossenen Bereich zu sehen, scheint zwar Mode bei den Konservativen und Liberalen zu sein. Aber um effektive Poltik im sozialen und gesellschaftlichen Bereich betreiben zu können, muss der wirtschaftliche Background stimmen. Und dass die freie Marktwirtschaft, in der sich das “frei” eben nur auf Wirtschaft bezieht,  da auch nur kleinste Möglichkeiten bietet können auch nur ebensolche Parteien bestätigen, denen ein dieses System auch zugrunde liegt: Sie werden fast ausschließlich von einem Baukonzern finanziert, dessen Chef sich so die Möglichkeit erkauft industrielle Meinungen auch in der Öffentlichkeit zu pushen.

Dankbarkeit gegenüber dem Arbeitgeber.

Juli 25, 2008

In einem Post hat Kylex gerade gemeint: „ein arbeitnehmer hat sich dazu entschieden, das entgelt für seine arbeitsleistung zu akzeptieren – und daher sollte er dankbar sein, dass er die möglichkeit hat, seine arbeitsleistung vergütet zu bekommen“

In Deutschland herrscht ja traditionell eine relativ arbeitgeber freundliche Atmosphäre, die sich auch in der geringen Streikbereitschaft der meisten Arbeitnehmer äussert. Es gibt zwar eine gewisse Veränderung in letzter Zeit, aber trotz allem ist Deutschland (und auch Österreich) noch weit davon entfernt ein vernünftiges Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu haben.

Das obige Zitat ist jetzt nur exemplarisch, ich denke sogut wie alle kennen dieses Phänomen. Auch die Solidarität mit Streikenden ist in der Öffentlichkeit meist ziemlich gering, nicht zuletzt aber auch durch falsche Streiktechniken. Klar, wenn Beamte des öffentlichen Dienstes Streiken, dann muss das auch die öffentlichkeit spüren. Aber wenn es andere Möglichkeiten gibt den Arbeitgeber unter Druck zu setzen, dann muss man auch auf diese zurückgreifen und nicht die Bevölkerung gezielt gegen sich aufbringen.

Gesehen beispielsweise bei den Lokführerstreiks der deutschen Bahn… Der Personenverkehr wurde zwar massiv bestreikt, aber der macht nur einen Bruchteil des umsatzes der Bahn aus. Wo man streiken hätte müssen wäre der Warenverkehr gewesen… Dort verdient die Bahn ihr Geld, der Personenverkehr hätte weiter laufen müssen.
Aber auch ohne solche taktischen Fehler ist die solidarität mit Streikenden tendenziell sehr gering bei uns.

Wenn man da in Länder wie beispielsweise Frankreich schaut, wo die Arbeitnehmer eine wesentlich kampffreudigere Vertretung haben. Dort wird mit allen Mitteln ein Stück vom Kuchen eingefordert.

Romaverfolgung in Italien. Wie weit wird Berlusconi es treiben?

Juli 23, 2008

Berlusconi mit seine mitte-rechtsextremen Koalition ist ja im Rest Europas zurecht verschrien… Nicht nur er (als der Eigentümer aller wichtigen Medien in Italien und damit Meinungsdiktator) sondern auch seine postfaschistischen Koalitionspartner (die [[Alleanza Nazionale]]) stehen ja immer wieder unter harter Kritik sowohl von NGOs als auch vom Europäischen Gerichtshof und den Regierungen anderer Länder.

Berlusconi, der ja kürzlich (nach einem mehr als unrühmlichen Intermezzo des mitte-links Bündnisses) wiedergewählt wurde, setzt seine Politik der Panikmache und damit verbundenen Machtausweitung seiner Person weiter intensiv fort. Wie schon in der Vergangenheit sind die Roma eines seiner Lieblingsziele. Sie sind zwar nur eine kleine Minderheit, aber in Augen der Italiener die Schuldtragenden an den Missständen des Landes.

Nach den Progromen in Ponticelli (Neapel) wurde kein einziger Täter gefasst, die Stadt darf sich jetzt als „Romafrei“ feiern. Die 500 zuvor dort lebenden Roma wurden vertrieben als hunderte Bewohner ihre Siedlungen mit Molotovcocktails, Stahlstangen, Holzlatten und Steinen angriffen und zerstörten.

In den meisten anderen demokratischen Ländern würde soetwas zu einem aufschrein der Politik und Zivilgesellschaft führen. Man erinnere sich nur, als in Deutschland ein Mob ein Asylantenheim angezündet hat. In Italien? Nichts, hier genießen diese Menschen die stille zustimmung von ganz oben. Roms neuer Bürgermeister lies verkünden: „er sei gegen Selbstjustiz. Die „Laxheit“ eines untätigen Staates könne aber zu Situationen führen, in denen die Bürger „zu Selbstjustiz gezwungen“ seien.“

Und was macht die Opposition? Sie lässt Plakate aufhängen auf denen gefordert wird: „Roma-Lager raus aus Ponticelli!“

Aber dem nicht genug, die Regierung Berlusconi geht noch einen schritt weiter und beginnt mit der systematischen Katalogisierung aller Roma, vom Pensionist bis zum Kind. Sie alle müssen jetzt ihre Fingerabdrücke abgeben. Menschenrechtsregierungen schreien auf, den Italienern ist es wurscht. Denn die Roma sind ja ohnehin Verbrecher. 68% der Bürger fordern, dass alle Roma ausgewiesen werden müssen.

Gut… Man muss Berlusconi auch verstehen… jeder will gebraucht werden… und wenn es halt keinen Feind gibt, dann muss man einen schaffen. Das funktioniert in Deutschland und Österreich schon so gut, wieso nicht auch in Italien? Da isses noch viel leichter, wenn der Präsident gleichzeitig alle wichtigen Medien kontrolliert. Und Verfahren gegen sich selbst einstellen kann.

Netter Artikel übrigens hier medienlese über die Berichterstattung der deutschen Medien über die Progrome in Poticelli.