Meinungsfreiheit ade. Neues Versammlungsgesetz in Bayern.

„Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.“ Artikel 113 der Bayrischen Verfassung.
Nun, das die CSU nicht viel von der Verfassung hält, wissen wir nicht zuletzt durch Beckstein und co…

Aber die CSU hat anscheinend auch panische Angst vor freier Meinungsäusserung, denn die wird in Bayern immer mehr unterdrückt. Neben dem neuen Versammlungsgesetz auf das ich gleich zu sprechen komme, gibt es andere intressante Auswüchse, wie beispielsweise den geliebten Gotteslästerungsparagraphen.

Nun, aber gegen das neue Versammlungsgesetz in Bayern verblasst dieser Paragraph vor Neid und Beckstein geht wohl schon beim Gedanken daran einer ab…
Ich hab vor einiger Zeit ja schon darüber berichtet, damals noch mit der Hoffnung, dass das Gesetz nicht durchkommen wird… Nun, dem ist nicht so…

Die CSU hat es vor kurzem beschlossen.

Für eine ausführliche Analyse der Dinge die auf Bayern zukommen empfehle ich diesen Artikel.

Schwere Zeiten kommen auf alle politisch engagierten Menschen in Bayern zu, demonstrationen die der CSU missfallen wird man jetzt wohl nichtmehr sehen…

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2 Antworten to “Meinungsfreiheit ade. Neues Versammlungsgesetz in Bayern.”

  1. Merdon Says:

    Tja, scheiß CSU. Ich leb ja in Bayern.

  2. Takeshi Nakagawa Says:

    Ich weiß schon, warum ich aus Bayern nach Austria gezogen bin.
    Hier hab ich keine Einheitspartei, die tun und lassen kann, was es ihr beliebt. Gott sei Dank sind die Schwarzen bei der letzten Landtagswahl gut runtergeschlittert.

    Wie gesagt, hier muss ich keine Angst haben, von der Polizei, welche in Bayern wie die uniformierten Männer in Schwarz von 33-45 agieren, drangsaliert und schikaniert zu werden.
    Hier kann ich noch zur Polizei gehen und habe noch das Gefühl, bei „Freund und Helfer“ zu sein.

    Nun denn, Weiß-Blau vermiss ich, aber nicht diese fast schon diktatorische Stimmung dort drüben…

    Gruß vom österr. Inn!

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